Wenn man zur aktuellen Tagespolitik kaum Beiträge leisten kann und auf die dringendsten Fragen der Menschen keine Antwort weiß, dann sucht man sich halt ein Thema zum Polarisieren. Die Berliner Piratenfraktion hat das beherzigt und fordert nun eine schrittweise Einführung des Wahlrechts ohne Altersbegrenzung (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/731). Zumindest bis zur 20. Legislaturperiode soll es auf 7 Jahre abgesenkt werden.
Ich sehe es schon deutlich vor meinen Augen, die Klasse 2a der Grundschule … tritt an um gemeinsam wählen zu gehen.
Ok!
Das ist übertrieben, schließlich wählen wir am Sonntag und da ist die Schule zu. Aber nichts desto trotz sollen nach Willen der Piraten Grundschüler, die gerade Mama lese gelernt haben über Kommunalpolitik entscheiden. Und in Zukunft vielleicht auch noch über sehr viel mehr.
Nun, ich war ja selber fast zwei Jahre Pirat, bevor mich die Zustände in Brandenburg als auch eine Reihe Beschlüsse des Chemnitzer Parteitags dazu veranlasst haben, diese Partei wieder zu verlassen. Und je mehr Abstand ich gewinnen, um so mehr wundere ich mich über die politische Entwicklung der Piraten. Und ich verstehe die Intentionen nicht mehr. Will man denn keine an der gesellschaftlichen Realität orientierte Politik machen? Die EU verabschiedet ACTA und die Piraten streiten über das Wahlrecht ab 7. Oder die Postenverteilung beim nächsten Bundesparteitag. Da kann ich langsam nur noch hoffen, das die Piraten bald Geschichte sind und sich eine wirklich an den Bürgerrechten orientierte Partei in der Mitte des politischen Spektrums findet, damit nicht der letzte Rest an Politkinteresse und an Demokratie auch noch den Orkus runter geht.
Genau seit zwei Jahren warte ich auf die Politik der Piraten in Brandenburg. Ich warte auf Akzente, suche Infostände, organisierte Aktionen, Bündnisse mit Denkgleichen Organisationen, offener Kampf gegen die VDS, INDECT, ACTA, gegen die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, Verknüpfung von Datenbanken, gegen Auslieferung der Souveränität Deutschlands an Europa, Kampf für eine echte politische Einheit Europas und nicht unter einer sich abzeichnenden Vormachtsstellung der Deutschen.
Alles Fehlanzeige! Man gründet einen neuen Regionalverband mit 3 Mann, beatmet den toten Kreisverband im Havelland. Havelland ist abgebrannt. Piraten haben nette Gespräche in der Uckermark, wie auch schon in den letzten zwei Jahren. Effekt?
Zu diesem Zeitpunkt (Weihnachten vor zwei Jahren) sind mit Dir mehrere Piraten in Brandenburg, unter anderem die komplette Gründerriege, ja auch ich enttäuscht und mit Begründung ausgetreten. Für mich kann ich sagen, dass meine Begründung noch so aktuell ist wie nie. Leider wurden wohl aus Transparenzgründen diese Begründungen weder veröffentlicht noch diskutiert.
Die Überheblichkeit gegenüber Kritik zeigt sich heute verstärkt in der Nichtpolitik der Piraten vor allem auch in Brandenburg.. Gerade heute wurde wieder ein „Verband PM“ gegründet, der wie sich, wie sich in nicht all zu langer Zeit zeigen wird, den Namen nicht verdient. Nichts ist verbunden (Verband). Für mich ist Fremdschämen auch hier angesagt. Wer braucht der Art viele Schatzmeister/Vorsitzenden und Stellvertreter, Generalsekretäre und politischen Geschäftsführer und Beisitzer, `ne überteuerte Landesgeschäftsstelle in der sich Restaktive die liegengebliebene Post anschauen und die Zeit verbummeln, die sie besser hätten nutzen können? Das zerfasert Manpower und zerstört Gemeindrang, verhindert politischen Willen zu echter Veränderung, Wählbarkeit und Willensbildung.
„Das ist nur meine persönlich Meinung“ „ich kann hier nicht für alle Piraten sprechen!“ – so funktioniert kein „Klar machen zum Ändern“. Vom gläsernen Bürger ist schon nicht mehr die Rede, wir kümmern uns jetzt um die Jungwähler, die haben wir erst mit Liederbüchern im Kindergarten bestochen und holen sie jetzt an die Wahlurne.
Projekt 27 in Brandenburg (OB-Wahl) echt nur `ne Wahlluftnummer, Oder? Das wird doch gar nicht echt verfolgt! Schämt Euch!
Tatsächlich in Potsdam haben sie den PM- Verband gegründet. Mit Leuten, an die ich ich nicht erinnern kann, als ich durch PM tourte um Stammtische zu initiieren. ich hab auch kein bekanntes Gesicht gesehen, welches Plakate 2009 geklebt hat.
Mhhhh, die sind alle noch so frisch, haben noch keine Bewährungsprobe hinter sich und der schnell gestrickte Verband ähnelt eher eine Pöstchen- und Sesselbeschaffungsmaschine?!
Bezeichnend, das mehr Gäste als PM’ler bei der Gründung anwesend waren.