Da ich ab Dienstag den 3. September zu einer dreiwöchigen Reha fahre, habe ich mir Briefwahlunterlagen zukommen lassen, denn wählen ist mir wichtig. Und nicht nur deshalb, weil ich aus der DDR stamme und die dortige Wahl ein offensichtlicher Witz war.
Apropos Witz, ein Witz ist es aber auch, das selbst wenn man die Wahl hat, man ja nicht viel zu wählen hat. Zu ähnlich sind die Programme derjenigen Parteien, die überhaupt eine Aussicht haben, die weitere Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft zu gestalten. So stand ich als vor der Qual der Wahl. Bei der letzten Bundestagswahl war zumindest die Zweitstimme gesetzt, als damaliges Mitglied der Piratenpartei und Listenkandidat (Platz 2) in Brandenburg ist das wohl verständlich. Jetzt sind die Piraten für mich komplett unwählbar, ich bin gegen Legalisierung weiterer Drogen, ich habe Bedenken wenn gleichgeschlechtliche Partner Kinder großziehen wollen und ich bin entsetzt über den Geschlechterextremismus, wie er sich gerade wieder bei der Diskussion über die Open Mind 13- Konferenz der Piraten manifestiert ( wen es interessiert, der darf sich die Debatte bei den Popcornpiraten mal ansehen: http://popcornpiraten.de/om13gate-auseinandersetzung-um-gesperrte-videoaufzeichnung-vom-vortrag-ueber-hater-in-aufschrei-debatte/ ). Bei den anderen Parteien sieht es ebenso schlecht aus. Die CDU und Frau Merkel mit ihrer Aussitzmentalität sowie den Überwachungsbestrebungen ist für mich nach wie vor komplett unwählbar. Daher will auch auch gar nicht weiter auf diese Partei eingehen. FDP? Ich habe gar kein Hotel! Grüne? Ich halte die Grünen für einen Betriebsunfall der deutschen Politik, dessen Überreste schnellstmöglich weggeräumt gehören. Auch wenn die Grünen für die derzeitigen Fehlentwicklungen bei den erneuerbaren Energien nicht politisch verantwortlich sind, haben sie durch 30 Jahre Desinformation und Propaganda den Boden dafür bereitet. Ach ja und die Steuererhöhungspläne (siehe SPD) gibt es ja auch noch. Für mich reicht das aus nicht weiter über die Grünen nachzudenken. SPD? Die Partei der Agenda 2010 ist für viele soziale Fehlentwicklungen verantwortlich, wie Hartz IV, Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Hedge-Fonds, Rente mit 67… UNd sie hat sich bisher nicht davon getrennt sondern treibt die weitere Verarmung der Bevölkerung voran. Ziel sind jetzt diejenigen Einkommen, die bisher prekär sind. Ich würde Herrn Steinbrück gerne mal erklären, wie sich das anfühlt wenn man „einen Haufen“ Geld verdient und jeder meint sich ein Extra großes Stück im Namen der sozialen Gerechtigkeit davon holen zu dürfen. Zum Beispiel bei Kita- Gebühren, bei Schule und Studium der Kinder etc. Liebe SPD- Arbeit bzw. Leistung muß sich lohnen sonst werden die Leistungsträger weiter das Land verlassen, dahin wo sich Leistung lohnt. Die Linke? Momentan steht mir die Linke och recht nahe, auch wenn der Wahl-O-Mat (http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/main_app.php) mir andere Präferenzen ausgibt. Ich bin zum Beispiel schon der Meinung, das der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung in Syrien nicht ungesühnt bleiben darf. Und Embargo’s/Sanktionen treffen in der Regel die Zivilbevölkerung (gut die Linke fordert das nicht, sie spricht sich nur gegen einen Militäreinsatz aus, imho ohne Alternativen aufzuzeigen). Ein Mindestlohn von 10 Euro finde ich toll, nur wird der die Inflation anheizen. Und das wiederum will ich auch nicht. Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn scheint mir der falsche Weg zu sein. Eventuell kommt man da auch hin, wenn man Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse etc. gesetzlich einschränkt. Und vor allem endlich dafür sorgt, das innerhalb der EU eine Steuerflucht internationaler Unternehmen nicht mehr möglich ist. Und was der Euro mit Marxismus zu tun hat, erschließt sich mir aus meinen Kenntnissen des Marxismus-Leninismus nicht. Aber ich hatte das ja auch nur 1 Jahr als Beigabe im Studium. AfD? Nun ich sehe den Euro kritisch, aber Kritik am Euro ist nicht eine generelle Kritik an Europa. Auch wenn politisch in der EU einiges im argen liegt. Der Euro als Großhandelswährung ja, als gemeinschaftliche „Komplettwährung“ – Nein. Da ist zuviel schief gelaufen. Und daraus müssen die Lehren und Konsequenzen gezogen werden. Man kann das vielleicht in 20-30 Jahren wieder probieren, wenn die europäische Binnenwirtschaft sich konsolidiert hat und z. B. ein einheitliches Steuerrecht und eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in Europa herrschen. Aber in der jetzigen Form halte ich den Euro für gescheitert und da bin ich zumindest bei der AfD auf der gleichen Wellenlänge. Ansonsten ist mir die AfD noch zu diffus, die brauchen noch mehr Profil. Und die anderen Parteien? „Die Partei“ tritt in Brandenburg nicht an, den hätte ich sonst definitiv meine Zweitestimme gegeben, schon wegen dem Bund Bananen 🙂 Und der Rest, spielt für mich keine Rolle.
Dieses Jahr tu ich mich auch schwer mit der Wahl. Es gibt bei den Piraten schon noch den ein oder anderen, den ich meine Stimme geben würde, aber man holt sich dabei viele (zu viele?) ungewollte Nebeneffekte mit ins Boot.
Hier auch noch ein Blog-Artikel über jemanden, die sich auch auf Grund von der Open Mind 13-Konferenz endgültig von den Piraten entfernt hat: http://blogblume.de/kritiker-sind-die-bosen-immer-oder/