Jan. 28

Das normale gewulffe

Die hochnotpeinliche Affäre um unseren Bundespräsidenten führt nun dazu, das nicht nur das Amt des Bundespräsidenten innenpolitisch beschädigt wird. Mittlerweile ruiniert das auch das Ansehen unseres Landes und seines Präsidenten in der Weltöffentlichkeit. So tituliert gerade die Basler Zeitung „Eine DDR mit menschlicherem Antlitz“ – http://bazonline.ch/ausland/europa/Eine-DDR-mit-menschlichem-Antlitz/story/13257671

Ganz ehrlich, ich fange gerade wieder an mich maßlos fremd zu schämen.

Dieses Fremdschämgefühl verstärkt sich noch, wenn dann der Spiegel Frau Merkel mit den Worten zitiert, das sie davon Ausgeht, das Herr Wulff „viele weitere wichtige Akzente“ setzen wird. Was für wichtige Akzente hat denn der Mann gesetzt? Wie verbringe ich meinen Urlaub für Lau bei meinen Kumpels? Wie lass ich mir meine Wahlparty finanzieren? Wie bekomme ich einen unschlagbar günstigen Bankkredit? Ehrlich gesagt, auf diese Akzente hätte das deutsche Volk sicher gerne verzichtet!

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Jan. 28

Die kalte Annektierung Griechenlands

Auch wenn sich unsere (staatstreuen) Medien mit der Affäre Wulff redlich bemüht haben von der Krise der Euro-Zone abzulenken, so ist diese alles andere als vorbei. Und so verwundert es nicht, das sich nun herausstellt, das es in Griechenland nicht so recht voran geht mit der Krisenbewältigung (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811922,00.html). Und das war ja auch abzusehen. Mit der Vernichtung der Binnenwirtschaft durch massive Sparmaßnahmen, die Großteile der Bevölkerung schrittweise in den Ruin treiben, kann man keine Wirtschaft ankurbeln. Maximal eine Schattenwirtschaft erzeugt man so. Aber die wiederum leistet keinen Beitrag zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Und da es mit Griechenlands Reformen nicht voran geht, hat man sich auf Seiten der EU unter Federführung Deutschlands folgendes überlegt: Die Griechen geben ihre staatliche Souveränität auf und übertragen ihr Haushaltsrecht an einen EU Haushaltsbeauftragten. Das ist in meinen Augen eine Annektierung Griechenlands durch die EU unter deutscher Oberaufsicht. Von einer derartigen Politik meines Landes muß ich mich hier auf das schärfste distanzieren. Das ist keine Lösung sondern führt zu einer Verschärfung der innereuropäischen Konflikte. Und wir werden dann wieder die Bösen sein. Nein Danke!

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Jan. 28

Wahlrecht ohne Altersbegrenzung

Wenn man zur aktuellen Tagespolitik kaum Beiträge leisten kann und auf die dringendsten Fragen der Menschen keine Antwort weiß, dann sucht man sich halt ein Thema zum Polarisieren. Die Berliner Piratenfraktion hat das beherzigt und fordert nun eine schrittweise Einführung des Wahlrechts ohne Altersbegrenzung (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/731). Zumindest bis zur 20. Legislaturperiode soll es auf 7 Jahre abgesenkt werden. Ich sehe es schon deutlich vor meinen Augen, die Klasse 2a der Grundschule … tritt an um gemeinsam wählen zu gehen. Ok! Das ist übertrieben, schließlich wählen wir am Sonntag und da ist die Schule zu. Aber nichts desto trotz sollen nach Willen der Piraten Grundschüler, die gerade Mama lese gelernt haben über Kommunalpolitik entscheiden. Und in Zukunft vielleicht auch noch über sehr viel mehr. Nun, ich war ja selber fast zwei Jahre Pirat, bevor mich die Zustände in Brandenburg als auch eine Reihe Beschlüsse des Chemnitzer Parteitags dazu veranlasst haben, diese Partei wieder zu verlassen. Und je mehr Abstand ich gewinnen, um so mehr wundere ich mich über die politische Entwicklung der Piraten. Und ich verstehe die Intentionen nicht mehr. Will man denn keine an der gesellschaftlichen Realität orientierte Politik machen? Die EU verabschiedet ACTA und die Piraten streiten über das Wahlrecht ab 7. Oder die Postenverteilung beim nächsten Bundesparteitag. Da kann ich langsam nur noch hoffen, das die Piraten bald Geschichte sind und sich eine wirklich an den Bürgerrechten orientierte Partei in der Mitte des politischen Spektrums findet, damit nicht der letzte Rest an Politkinteresse und an Demokratie auch noch den Orkus runter geht.

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