März 06

IPRED – das neue ACTA?

Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf)- Abkommen scheint mittlerweile dank weltweiter Proteste ziemlich entschärft zu sein. Aber die Gefahr die von der im letzten Jahrtausend gefangenen Content-Industrie für ein neutrales und freies Netz ausgeht ist leider noch lange nicht vorbei. Der geist des Sperren’s und Zensieren hat sich in Brüssel eingenistet und nimmt nun in Form der Richtlinie zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte IPRED bedrohliche Gestalt an.

Was sind denn nun geistige Eigentumsrechte sprich geistiges Eigentum? Für mich kann es das so nicht geben! Denn jegliche geistige Leistung basiert auf Vorleistung Anderer, z. B. Künstler und Wissenschaftler. Ohne diese Vorleistungen ist heute keine schöpferische Arbeit mehr möglich. Andererseits müssen schon kreative Leistungen wie Musikwerke, Bilder, Bücher etc. entsprechend honoriert werden. Aber diejenigen, die sich am intensivsten für geistiges Eigentum einsetzen sind keine „geistigen Eigentümer“ sondern diejenigen, die aus deren Verwertung Unmengen Profit schlagen. Das wiederum hat zur Folge, das der Kampf der Verwerter für das geistige Eigentum der Kreativen eigentlich ein Kampf um die eigenen Profite ist und sich heute immer mehr als Innovationshemmend erweist. Deutlich zu sehen ist dies zum Beispiel bei den in der Softwarebranche üblichen Trivialpatenten. Aber auch Ansätze aus ACTA/IPPRED zum Verbot auch nichtkommerziellen Filesharings zeigen dieses destruktive Potential. Nicht die Welt hat sich entsprechen der Profitgier der Verwerter zu richten sondern Verwerter müssen sich der Entwicklung der Welt anpassen um weiterhin eine Existenzberechtigung zu haben. Daher ist es wichtig weiterhin ein wachsames Auge auf das Treiben unserer lobbyverseuchten Politiker in Berlin und Brüssel zu haben. Und es ist ebenso dringend notwendig hier in Deutschland die Bremsertruppen von GEMA und VG Wort zu entmachten. Der gesellschaftliche Fortschritt darf nicht Opfer veralteter Verwertungswege werden.

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März 04

Staatliche Nötigung

Es wird als Durchbruch auf dem Gebiet der Organspende gefeiert. Künftig soll jeder Deutsche in bestimmten Zeitabständen genötigt werden, über die Organspende nachzudenken. Das ist nicht der richtige Weg! Lieber mal Geld in die Forschung stecken statt ins Porto. Aus Stammzellen kann man nämlich grundsätzlich auch Organe bzw. Organgewebe züchten. Die sind dann sogar Körpereigen und man kann sich die ganze Medikamentierung sparen, die Abstoßung der Organe verhindern soll. Noch ist das zwar mehr oder weniger Science-Fiction, aber nicht unbedingt unrealistisch. Nur bedarf es dafür eine aufgeklärte Gesellschaft und entsprechende finanzielle als auch rechtliche Absicherung. Aber beides ist im technikfeindlichen Deutschland nicht möglich. Serienbriefe dagegen sind schon drin.

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Feb. 28

Vorstellungskraft

Stellen wir uns die Situation mal vor, wie könnte es ablaufen?

1.) basisdemokratisch: Alle stimmen wie von der Basis beschlossen – Folge Shitstorm, weil man nicht dem Grundgesetz entsprechend nach eigenem Gewissen gehandelt hat 2.) Basisdemokratisch alternativ: Enthaltung, da die Basis noch keine Meinung erarbeitet hat – Folge Shitstorm, weil niemand den Arsch hatte nach eigenem Gewissen zu handeln. 3.) Grundgesetzkonform: Jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen- Folge Shitstorm, da intransparent, nicht Basisdemokratisch und vor allem weil man nach eigenem Gewissen gehandelt hat.

Was lernt man daraus? Bloß nicht als Pirat in den Bundestag einziehen oder man muß eine Legislaturperiode lang Shitstorms aushalten können!

Was bin ich froh, das ich nicht für die Piraten in den Bundestag 2009 gewählt wurde. Danke lieber Wähler!

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