Mai 26

Vernichtendes Urteil

In der Süddeutschen Zeitung ist gerade ein Interview von Jérémie Zimmermann (Mitbegründer und Sprecher der Vereinigung „La Quadrature du Net“) erschienen- http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-aktivist-zimmermann-im-gespraech-der-zugang-fuer-alle-ist-in-gefahr-1.1101413

Das Interview ist sehr interessant und zeigt, wie real die Gefahren sind, das staatliche (Zensur-)Maßnahmen das Internet grundsätzlich verändern werden. Es zeigt sehr deutlich, das wir uns jetzt wehren müssen. Denn sonst wird auch dieses Medium seine Neutralität verlieren und eine unabhägige Nachrichtenbeschaffung in Zukunft nahezu unmöglich machen. Es ist vielleicht noch nicht zu spät, aber es ist schon vier vor zwölf. So ist dann auch sein Schlußwort über die Piratenpartei(en) leider zu wahr. Zitat: SZ: Sie sind sehr oft in Brüssel. Haben Sie vor, selbst in die Politik zu gehen?

Zimmermann: Meinen Sie die Piratenpartei? Da versammeln sich fast ausnahmslos Dilettanten, die weder Ahnung von Politik noch von den relevanten Fragen des Internets haben. Außerdem ist eine Piratenpartei ungefähr so paradox wie einer, der sich zum König der Anarchisten ausruft.

Daher mal wieder mein (wahrscheinlich) nutzloser Aufruf an die deutschen Piraten: Los, denkt endlich an die Grundwerte die zur Gründung der Partei geführt und ihr 2009 einen so großen Zustrom beschert haben. Hört endlich auf, Euch mit Dingen zu beschäftigen, für die ihr weder die Man-Power noch die Sachkenntnis habt. Die Freiheit de Internets ist jetzt in Gefahr. Denkt doch an #servergate. Lasst das nicht zur Alltäglichkeit werden. Schluß mit der Basis-Anarchie und hin zur Basisdemokratie, die den Namen auch verdient!

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Mai 23

Die zwei Prozent Partei

Das Superwahljahr 2011 ist zu gut zwei Dritteln gelaufen. Es bleiben noch die Landtagswahl in Meck-Vorpommern und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen. Das Ergebnis meiner Ex-Partei, der Piraten. Immer um die zwei Prozent. Daran hat sich auch in Bremen nichts geändert und das, obwohl die Zielgruppe ja schon erweitert war, es durfte ja schon mit 16 Jahren gewählt werden. Interessant an der Geschichte ist, das es den Piraten nicht einmal in den traditionell linkslastigen Stadtstaaten gelungen ist, ihre Wählerbasis signifikant zu vergrößern. Aber anstatt sich an die Ursachenforschung zu machen, wird sich jedes Ergebniss schon geredet. Wie bei den Großen. Zwar gibt es jetzt (nach dem letzten Bundesparteitag) stimmen, die die innere Zerstrittenheit der Piraten als grosses Problem verorten und beseitigen wollen. Wenn das gelingt, wäre das sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Nur reicht das bei weitem nicht aus. Die Piraten müssen sich der Realität stellen. Und die sieht halt wie folgt aus:

  1. Der hohe Mitgliederstand spiegelt nicht den wahren Stand an (aktiven) Mitgliedern wieder. Würde die Piratenpartei sich an die eigene Satzung halten und konsequent mahnen (Finanzordnung §3(3) ), wäre der Mitgliederstand auf einem realistischen Niveau bei etwa einem Drittel bis einem Viertel des jetzt propagierten Standes (Beispiel Brandenburg: von den offiziell 343 Mitgliedern haben bis heute nur 79 ihren Obulus entrichtet, das sind 23%).
  2. Eigentlich resultiert der zweite Punkt aus dem Ersten. Denn hat man sich erst einmal eingestanden, das die Personaldecke reichlich dünn bis nicht vorhanden ist, sollte auch klar werden, das eine programmatische Entwicklung nicht mit voller Breitseite erfolgen kann. Man hat es ja die letzen 1,5 Jahre versucht und keinen nennenswerten Zugewinn verbuchen kann. Ganz im Gegenteil, eigentliche Kernthemen gehen in der breitgefächerten Debatte unter und das hat eben einen Verlust an Wahrnehmung, Kompetenz und Glaubwürdigkeit nach sich gezogen. Hier muss ganz dringend eine Rückbesinnung und thematische Eingrenzung erfolgen, die auch personell bewältigt werden kann. Dies zu tun ist Aufgabe des Bundesvorstandes. Dazu muß er jedoch Führungsqualitäten beweisen und darf nicht immer erst warten, bis die Basis auch zu dieser Einsicht gekommen ist. Hier muß aktiv mit der Basis gearbeitet werden!
  3. Ein ganz wichtiger Schritt für die Partei wäre es, wenn sie langsam ihren Existenzsinn finden würde. Eine politishe Partei ist Teil der Willensbildung im Staat und kein Wohltätigkeitsverein. Dazu bedarf es Kampagnen, die auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. So ist zum Beispiel die „Initiative §108e“ eine ureigene Sache der Piraten, aber in der Bevölkerung gibt es auch Grund der aktuellen wirtschaftlich-politischen Lage ganz andere Probleme. Auch die Liederbuchaktion ist klasse, auch wenn die Initiative nicht von der Partei selbst sondern dem Musikpiraten e.V. ausging. Aber anstatt hier voll aufzuspringen und mit begleitenden Veranstaltung zum Urheber- und Verwertungsrecht die eigenen Standpunkte in die Bevölkerung zu tragen, betätigt man sich als Lieferdienst für die Liederbücher. Und das möglichst neutral. Nur keine Wähler gewinnen!

Mein Fazit: 2009 hatten die Piraten viele Chancen in der Hand. Sie haben sie bis heute gnadenlos verspielt und sind zurecht eine zwei Prozent Partei geworden, auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

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Mai 08

Ist Griechenland unser Problem?

Die klare Antwort auf diese Frage lautet JA! Aber anders als in vielen anderen Diskussion bin ich der Überzeugung das Griechenland nur symptomatisch für das fehlstrukturierte Weltwirtschaftssystem steht. Klartext: Nehmen wir die deutsche Wirtschaft. Sie brummt und läuft auf Hochtouren. Der Grund ist dafür der von der SPD massiv aufgebauschte Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile eine ganze Generation junger Menschen zu Lohnsklaven gemacht wurde. Aber auch er ist nur das eine Ende der Wurst. Die wahren Probleme sind die Hedgefonds und Co., die „Heuschrecken“ (welchen ebenfalls von Schröder’s SPD Tür und Tor in Deutschland geöffnet wurde). Denn das Bestreben dieser Kapitalgesellschaften ist die Erzielung und Maximierung von Profit, weltweit. Lohn aber schmälert den Profit. Wir haben also ein Verteilungsproblem. Die erbrachte Wirtschaftsleistung kommt nicht denjenigen zu Gute, die sie erbringen. Und die EU hilft dabei. Denn in den Ländern mit hoher Wirtschaftsleistung wird mehr Geld in die EU- Töpfe eingezahlt als in den anderen Ländern. Dieses Geld stammt aus den Steuereinnahmen der Länder, also auch von denen, die schon die Gewinne der Heuschrecken durch Reallohnverlust maximieren (müssen). Nun werden diese EU Gelder reinvestiert. Dadurch erwirtschaften wieder Unternehmen Gewinne und damit wieder auch unsere „Heuschrecken“. Das heisst, hier werden die Arbeiter doppelt ausgenommen, einerseits durch eine Unterbezahlung der erbrachten Wirtschaftsleistung und andererseits über die EU durch die Umverteilung von Teilen der Steuereinnahmen.

Solange also Gewinnmaximierung vor dem Wohlergehen der Bevölkerung steht, wird sich das Problem nicht lösen lassen, sondern sich weiter verschärfen. Und deshalb ist Griechenlands Problem eigentlich ein globales Problem. Die EU selber ist nur Handlager von Profiteuren zum Nachteil der europäischen Bevölkerung. Der europäische Gedanke mag Gut und Richtig sein, aber seine derzeitige Umsetzung ist es nicht.

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