Lange war es angekündigt, und nun ist die Katze aus dem Sack: Die Brandenburger Stadtpiraten haben das Wahlprogramm ihres OB Kandidaten vorgestellt. Damit ist es Zeit mal zu schauen, was nun spannendes entstanden ist.
Bekannt war ja bisher folgendes: „Projekt_27:Richtungswechsel” steht für eine moderne, sich entschuldende und selbsttragende, ökologisch saubere, zuwanderungsfreundliche Stadt Brandenburg an der Havel bis zum Jahr 2027, in der die jungen Menschen wieder eine Perspektive für eine Zukunft finden und in der die älter werdende Generation einen Lebensabend in Würde und mit Respekt vor ihrer Lebensleistung verbringen kann. Brandenburg an der Havel wird eine Stadt, in der Bürgerbeteiligung und Transparenz an und bei sämtlichen Prozessen großgeschrieben wird und aufrichtige Politik stattfindet.
Hier fängt der selbstdenkende Bürger schon einmal an sich zu fragen, was das bedeutet. Modern ist ja ein Platzhalter und sagt genausoviel wie gar nichts. Bei sich entschuldend und selbstragend sieht dies schon anders aus. Zum einen gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse, nach der die Länder ab 2020 zwingend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Das dürfte sich also auch auf kommunaler Ebene bemerkbar machen. Schon allein im Fehlen von Geldern. Hinzu kommt das demnächst die EFRE- Förderung für Brandenburg durch die EU wegfallen wird. Auch das muss erst einmal verarbeitet werden. Wenn man noch weiss, auf welche unverschämte Art und Weise sich die Stadt Brandenburg mittels Ordnungsamt den Haushalt aufbessern lässt, wird es schon spannend, wie die Piraten konkret eine sich entschuldende und selbsttragende Stadt erreichen wollen. Denn sie müssten ja mehr erwirtschaften, als sie ausgeben um dieses Ziel zu erreichen.
Junge Menschen sollen in Brandenburg wider eine Perspektive bekommen- fein. Dazu bedarf es Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Und dafür wiederum muß sich Industrie in Brandenburg ansiedeln, was man in der Regel durch finanzielle Anreize bewerkstelligt.
Bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren werden bei vielen nur wenig Anrechte auf Rente entstehen. Wird es also eine Sonderrente Bandenburg geben oder von der Stadt finanzierte Kaffeefahrten etc?
Schauen wir uns mal die Punkte etwas konkreter an.
1. Stadt der Generation
Ein ehrenamtliches Generationenzenrum soll her, Jungendzentren und Spielplätzesowie generationenübergeifende Veranstaltungen. Toll, nur bedarf Ehrenamtlichkeit eines umfangreichen Engagementes und die Grund- und Betreibskosten müssen auch gedeckt werde. Das trifft auch auf die anderen Punkte zu. Woher das Geld kommt, weiss der Geier.
2. Stadt der BürgerInnen und Stadt der Transparenz
Das sind alles lobenswerte Vorsätze. Aber wie sieht das ganz rechtlich aus? Und wer finanziert den Mehrbedarf an Personal sowie den Unterhalt der geplanten Plattform(en).
Schlußendlich bleibt dann noch die Gretchenfrage nach der Akzeptanz, denn was nutzt Bürgerbeteiligung, wenn sich die überwiegende Mehrheit nicht beteiligt? Werden dann auch solch pseudodemokratische Konstrukte (wie bei den Piraten üblich) herhalten müsse, die besagen, das jeder kommen kann und wer da ist, entscheidet dann für Alle?
3. Stadt des gemeinschaftlichen Eigentums
Das klingt schon sehr interessant- Willkommen in der sozialistischen Enklave Brandenburg an der Havel“?
Ein bisschen Wohl schon: Komunale Wertschöpfungskette, kommunaler Arbeitskräftepool (wer finanziert den eigentlich), Schaffung von Eigenbetrieben (wer stemmt die Investitionen), Übernahme des ÖPNV, der Infrastruktur, Wasser, Wärme, Energieversorgung in kommunale Hand (Wer zahlt?).
4. Stadt der Kreativität, des Wissens und der Bildung
Auch hier will man viel schaffen, kostenlosen Eintritt bieten, ein freies WLAN- Netz für die gesamte Stadt etc. ppp. Das das nicht von alleine entsteht, weiß jeder. Woher die Gelder für den Aufbau und Betrieb kommen, verraten die Piraten nicht. Sicher nach dem Motto: Kommt Zeit, kommt Rat.
5. Stadt der Gesundheit
Meine Lieblingsforderung: die Umsetzung eines kostenneutralen oder kostenlosen Kindertagesstätten- und Schulessens aus vollwertigem, gesunden und ökologischem Anbau auf eigenen kommunalen Flächen. !
Lang und ausführlich habe ich dem Kandidaten mal erläutert, das dies gar nicht möglich ist. Ökologischer Landbau heisst, Ertragseinbüßen von 50-75% und mehr pro Fläche gegenüber konventioneller Landwirtschaft. Damit einher geht natürlich eine massive Verteuerung der Erzeugnisse. Auch wenn es nur kostenneutral rüber gebracht wird, dürfte sich der Preis für das Schulessen mehr als verdoppeln. Und das ökologischer Anbau auch Risiken birgt, hat uns ja EHEC ganz deutlich gesagt.
Und dann bleibt da noch die Aussage zum Anbau. Wird die Stadt dann auch noch bäuerlicher Großbetrieb?
Fazit
Ich bin bei weiten nicht auf alle Punkte eingegangen. Das ist auch nicht nötig, dann die bewegen sich auf ähnlichem Niveau. Dabei fühle ich mich beim Lesen des Projekts 27 immer wieder an folgenden Text erinnert:
2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Widdewiddewill nur Danken –
für Deine wie nicht anders erwartete Gute und nett geschriebene Analyse zum politischen Angebot des OB – Kandidaten Weller von den Brandenburger Piraten für Stadt Brandenburg an der Havel.
<<>>
hier, erinnert mich an: „Holt raus aus den Betrieben was noch drin ist!“ – vor meinem geistigen Auge sehe ich einen Pulk von Menschen, der mit, im „Neuen Deutschland“ hastig eingewickelten V2A Steppengrills, auf der Flucht vor den Wachmännern das Werkstor passiert.
Piraten? – Nein Linke –
Axel
gemeinschaftliches Eigentum –
„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlichen Dezentralisierung und Demokratisierung. Wir möchten das kommunale Aufgabenfindungsrecht stärken und die Kommunalverfassung prüfen lassen. Statt kommunale Aufgaben durch Gesetz hochzuzonen wollen wir den umgekehrten Weg gehen. – Demokratie braucht starke Bürgerrechte und gelebte Menschenrechte.“
„Eine nachhaltige Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme sehen wir in einem gesellschaftlichen Strukturwandel welcher gleichberechtigte Partizipation ermöglicht. Wir selbst arbeiten ehrenamtlich. Wenn wir eine Lobby für jemanden sein wollen, dann für die, die sich keine leisten können.
Wir sind ernsthaft dazu bereit über strukturelle Änderungen am System nachzudenken, die den Menschen zu Gute kommen, die die Binnenwirtschaft wieder interessant für Investoren macht. Wir wollen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich an den Lebens-und Überlebensbedingungen der Bürger orientiert. Alle sollen ohne Ansehen und sozialem Stand, essen, sich kleiden und wohnen können, so dass auch noch Geld für kulturellen Wünsche und auch für Wissenshunger vorhanden ist. Es muss eine glaubwürdige Grundsicherung geben.“
„Wir fordern eine Diskussion zum bedingungslosen Bürgergeld, unter Beteiligung aller. Wir rufen auf sich einzumischen bei der jetzt vor uns stehenden Aufgabe, der Umgestaltung unserer jetzigen Marktwirtschaft, die den Zusatz sozial nicht mehr verdient. Wir wolllen keine Tabus in der Diskussion hinnehmen und alle derzeitigen gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen auf den Prüfstand stellen und hinterfragen.“
„Monopole auf Infrastruktur und Lebensgrundlagen müssen gebrochen werden.“
„Zukunftsweisend sind Innovationen wie aktive Häuser und autarke Kommunen, die dezentral und umweltschonend Strom erzeugen, was den Vorteil hat, dass beim Ausfall eines Erzeugers keine große Versorgungslücke entsteht.“
„Die langfristige Abschaffung der Verbrennungsmotoren ist ein wichtiger Schritt um die globale Erwärmung zu verringern. Die Erforschung von effektiveren Elektroautos und Brennstoffzellen muss gefördert werden.“
Und vieles mehr – Quelle? Internet: http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/88/Landesparteiprogramm_2009-01-31.pdf
Da fragt man sich echt, welche Doppelmoral existiert. 2009/2010 waren die Themen für die Piraten programmatisch wichtig und wurde auch, so wie ich es per Twitter mit bekomme auch von den jetzt Kritikern beschlossen als (Wahl)-Programm – und nun sind sie es nicht mehr? Hat man beim Eintritt bei einer Partei das Programm zB. auf Ebene des Landes nicht gelesen?
Analyse anyone?
Ehrlich gesagt finde ich diese Einstellung unfassbar. Dialog und Diskussion gern, aber „früher“ das gleiche predigen und jetzt als völlig haltlos für die Piraten darstellen finde ich unter aller Kanone.
BGE Kritiker? Siehe Wahlprogramm 2009 – stand schon drin
Auf Öko/alternative Energien und weg vom Auto? Siehe Wahlprogramm 2009
kommunale Selbstverwaltung und Netze in öffentliche/kommunale Hand? Siehe – jap – Wahlprogramm 2009
Und das Schärfste: Öko ist jetzt Schuld, dass EHEC kam – allein dieser Vergleich disqualifiziert …
Lieber Anonymer,
es ist schade, das Du nicht hinter Deiner Meinung stehst, sonst würdest Du Dich ja mit Namen zur Wort melden. Aber das kann ich ja nachvollziehen, bei dem was Du schreibst.
Ich kann jetzt nur auf Deine letzte Bemerkung eingehen, zu EHEC.
Zitat:
Sind Sprossen die Auslöser der EHEC-Epidemie?
Der aggressive Erreger ist zweifelsfrei auf Sprossen von dem Biohof in Bienenbüttel nachgewiesen worden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bestätigte die Erkenntnisse eines nordrhein-westfälischen Labors. Demnach sind die rohen Sprossen aus einer Mülltonne in NRW mit dem Keim O104:H4 besiedelt.
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8244490,00.html
Das beantwortet allein schon die Frage, wer sich hier disqualifiziert.
1. Ah ja – !ein! Biohof – Mülltonne – Hände – Übertragung usw ..
!Ein! Biohof ist Ausschlag dafür, dass Risiken bei ökologischen Bio-Höfen existieren. Na dann Automobilkonzerne zumachen -> Unfallgefahr auf Straßen. Der Vergleich, der gezogen wird hinkt.
Steffen: Es gibt also keine Risiken beim ökologischen Landbau? Dann lieber Pirat (Firefox?!) solltest Du Dich mal belesen gehen. Und die Kernaussage zum Ertragsverlust bei ökologischen Anbau kommt natürlich keine Aussage. Du velegt Dich eben gerne auf Nebenschauplätze.
2. Wie andere anonyme Blogs betreiben, so können wiederum andere auch anonym posten. Moderiert wirds ja hier eh, also kann man sich einen Screenshot machen und schauen, was bzw. ob veröffentlicht wird. Und nur weil man mit Klarnamen angeblich nicht hinter seine Aussagen steht.
Steffen: Ich betreibe keine anonymen Blogs und stehe zu meiner Meinung. Selbiges erwarte ich von ernsthaften Diskussionspartnern.
3. keine Aussage ist gefallen zu den Auszügen (da gibt es noch mehr) aus dem Piraten-Programm.
Steffen: Doch, ich schrieb, das ich aus Zeitgründen im Moment nicht darauf eingehen kann. Man muß halt nur richtig lesen was geschrieben steht.
3.1. Generationenhaus – es gibt genügend Gebäude, die in den Kommunen unter einem Liegenschaften-Management sich befinden. Ebenso davon genügend Gebäude, die nur teilweise ausgelastet sind. Eben jene – ohne Mehrkosten – kannst du zB. verwenden.
Steffen: Trotzdem fallen auch für diese Gebäude Betriebskosten an. Die sind in der Regel um so höher, je höher die Auslastung ist (siehe Strom, Heizung, Wasser, Instandsetzung ….)
3.2 Dieser Absatz ist von dir eine klare Absage der Bürgerbeteiligung auf kommunaler und Landesebene. „Schlußendlich bleibt dann noch die Gretchenfrage nach der Akzeptanz, denn was nutzt Bürgerbeteiligung, wenn sich die überwiegende Mehrheit nicht beteiligt?“ heißt so viel wie: solange keine Beteiligung der Bürger da ist, brauchts auch keine Beteiligung. Was haben wir jetzt? Alle 4-8 Jahre wählen gehen und keine Mitentscheidung?
Dass es bereits im Kommunalgesetz entsprechende Passagen gibt, diese aber in den Kommunen kaum umgesetzt sind, interessiert anscheinend nicht. Rechtlich – und so lese ich das Programm „ich mache mich stark für“ – gibt es bereits gesetzliche Möglichkeiten die auf Landesebene (wird ja von Piraten gefordert) auch dort erweitert werden sollen.
Wie man das finanziert? Schaue man nach Potsdam: 1 1/2 Stellen + Ehrenamtliche für deren Bürgerhaushalt (zwar Pseudo, aber egal). Wir reden hier nicht von Unsummen.
Steffen: Das ist die falsche Schlußfolgerung. Die Frage ist, wie bekommt eine hohe Bürgerbeteilung hin. Die fällt nicht vom Himmel und muß erarbeitet werden. Auch Ehrenamtlich wachsen nicht auf Bäumen sondern müssen gewonnen werden.
1,5 Stellen sind je nach Bezahlung schon erheblich, ausser man reiht sich in die Reihen der kommunalen Hungerlohnanbieter ein.
3.3 Halte ich wieder das Landesporgramm 2009 dagegen – es wurde ja beschlossen und sich dazu Gedanken gemacht. Wie sollte es „damals“ finanziert werden? Und wieso muss alles privatisiert werden? Damit Bürger noch weniger Einspruchspotential und mehr Abhängigkeit von der Privatwirtschaft hat? Schon einmal überlegt, dass man keinerlei Akteneinsicht von kommunalen, teil-privatisierten Unternehmen erhählt? Und das obwohl die Kommune die Mehrheit der Anteile besitzt?
Ich gehörte schon immer zu denjenigen, die gegen absolute Transparenz sind. Ich muß nicht in alle Geschäftsunterlagen Einsicht haben, solange die Versorgung gewährleistet ist und der Preis stimmt. Das schizophrene an der ganzen Situation ist, das viele kommunale Betriebe aus Kostengründen (teil-)privatisiert wurden. Und jetzt soll das wieder rückgängig gemacht werden, damit man die Gewinne (die vielfach aus überhöhten Preisen stammen, gerade bei Stadtwerken) als Kommune abschöpfen kann. Aber auch für den Rückkauf benötigt man Gelder.
3.4 Gelder, Gelder … ich würde mal sagen, wir machen den Laden Deutschland dicht,
weil wir keine Gelder haben. Ich zitiere mal aus dem Landesprogramm 2009:
„Die Bundesregierung steckt 550 Mrd. € in fragwürdige Konjunkturprogramme. 480 Mrd. bekommen die Banken in Form von staatlichen Bürgschaften, das werden sie auch brauchen. Für die Bürger im Lande bleiben 7 Mrd. €. Das heißt: von 100% der Steuergelder, werden 98,6% in die Wirtschaft und Banken umgeleitet, und 1,4% an die Bürger. Wir glauben das ist das größte Umverteilungsprogramm von Unten nach Oben in der Geschichte unseres Landes.“
Ich glaube nicht, dass sich die Verteilung großartig zugunsten der Bürger geändert hat, oder? Also auf kommunaler Ebene sich stark machen auf Landesebene, sich stark machen auf Bundesebene .. Steht da – von unten nach oben!
3.5 Ok – also gesunde Ernährung + ggf. (Nachweis?) Mehrkosten Chemie – ich persönlich entscheide mich für gesunde Ernährung
Steffen: Wie Du sicher gelesen hast, sinken die Erträge beim ökologischen Landbau ( die Übersicht bei Wikipedia scheint nicht mehr zu exisitieren, aber dafür kannst Du Dich hier informieren: http://www.oekolandbau.nrw.de/fachinfo/umstellung/pflanzenbau/grundlagen/ertragssituation/index.php). Daraus resultieren zwangsläufig höhere Kosten. Geh einfach mal in den Supermarkt und schau Dir die Preise an.Einen besseren Nachweis gibt es nicht!
Apropos Chemie: Da wäre u. a. noch die Tatsache, das auch für Bioprodukte eine Reihe von Chemikalien zugelassen sind – http://www.zusatzstoffe-online.de/information/689.doku.html
Zudem: welche anderen Punkte sind auf gleich „ähnlichem Niveau“?
1. Ich komme aus dem Kreis PM und pendle nach BRB – Pirat bin ich nicht, aber interessiert, muss ich jetzt noch meinen Perso rausholen? Wird man „akzeptierter“, wenn man Hans Meier als Adresse einträgt?
2. Nebenschauplätze wurden von die platziert – ich habe dem 2 Zeilen gewidmet
3. Henne und das Ei: du bekommst keine verstärkte Bürgerbeteiligung, wenn du die Pforten nicht öffnest. Du bekommst kein ehrenamtliches Engagement, wenn du die Anreize und das Grundverständnis nicht förderst. Ergo: Schaffung von Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten hat die Folge, dass Bürger (auch bei Minderbeteiligung) sehen, was sie bewegen können und sich beteiligen. Oder hast du einen besseren Weg? Die Hürden sind auf Landesebene zu hoch und auf kommunaler Ebene übermäßig hoch. Fragestunde? Das interessiert doch keinen, denn Antragsrecht hat der Bürger nur über eine Bürgerversammlung mit 3-5% Quorum bei stimmberechtigten Einwohnern. Das ist in meinen Augen keine Teilhabe, sondern Aussperren. Und solange die Politik das nicht ändert, wird es keine Beteiligung in gewünschter Form geben.
Die Stellen beim Bürgerhaushalt sind Verwaltungsstellen. Von den vielen Einsparungen bleibt auch eine 1 1/2 Stelle für die Bürger übrig ..
4. Die Betriebskosten sind nahezu ähnlich da tagtäglich besetzt, aber kein Zulauf, was dies stützt. Eine Information der lokalen Begebenheiten wäre an der Stelle zumindest nützlich. Das ist hier zumindest ein erheblicher Unterschied, als in einer kleinen Gemeinde in der Prignitz, wo sich alle 14 Tage mal jemand einfindet.
5. Es ist toll, dass du die chemischen Zusätze hier markierst. Ich bin zB. ein teilweiser Eigenbesorger – Garten. Mit Sicherheit durch mich keine industrielle Chemie. Die nächsten Anlagen sind zig Meter weiter. Da kann zwar was angkommen, aber es ist nicht die Welt. Der Bedarf ist für 4 Leute ausreichend und deckt einen Großteil der Essenszeiten ab. Und es schmeckt besser ..
6. Find ich den Destruktivismus bescheiden – wer kritik übt, sollte mitunter auch Alternativen aufzeigen. Anstatt nur Kritik zu üben hat meine Ehefrau vor Jahren verstanden, dass es besser ist mir Alternativen des Handelns aufzuzeigen. Seitdem fahren wir weit aus besser im gemeinsamen Umgang. Nennt sich Dialog. Kritik ist Einwegeinformation ..
zu 1. Wie Du siehst, werden Deine Beiträge hier veröffentlicht. Ich verstehe Dein dauerndes Rumgehacke auf dem Thema nicht.
zu 2. Wenn Du mit die Dir meinst, von mir ist der Orginalbeitrag. Dinge wie die Kosten des Generationenhauses wurden von Dir eingebracht.
Zum Thema Bürgerbeteiligung, klar muss man Angebote schaffen. Aber trotzdem wird es kein Selbstläufer. Das sieht man schon an Potsdam. Dort beteiligen sich etwa 4% der Abstimmungsberechtigten an dem Bürgerhaushalt. Ich halte das für katastrophal für einen Demokratie, wenn die Meinung von 4% als Entscheidungsgrundlage für einen Bürgerhaushalt dient. Das ist eine verschwindend geringe Minderheit. Hier sollte offener auf die Bürger zugegangen werden.
Welche Einsparungen und wo bleiben Stellen übrig? Hast Du eine Vorstellung wie es im ÖD zugeht? Oder wie kommst Du zu der Auffassung, das da mal 1,5 Stellen übrig bleiben? Bei uns wird jedenfalls um jede halbe Stelle gekämpft, als ginge es um’s nackte Überleben.
zu 4.: Es macht ganz sicher einen Unterschied, ob pro Tag 10 Mann das Klo benutzen oder 100.
zu 5. Ich markiere die Zusätze nicht sondern das sind gesetzliche Vorschriften. Aber toll das Du das in Deinem Garten nicht machst. Nur was hat das mit der Schulspeisung in Brb zu tun? Sollen die Kinder sich ihr Essen auch noch selbst anbauen oder belieferst Du die aus Deinem Garten? Ganz abgesehen davon sind die Geschmacksststoffe, Du Du bei Deinen Gartenprodukten wahrnimmst auch Chemikalien.
zu 6. Ich habe mit einigen anderen versucht Konstruktiv zu arbeiten. Die destruktive Verhaltensweise u.a. eines Herrn Weller hat dafür gesorgt, das ich mich heute auf Kritik verlege. Aber wenn man mit Kritik umgehen kann, ist sie durchaus zu Konstruktiven fähig. Aber nur Kritiker vollmotzen hilft da nicht weiter.
Und was Dein Gemotze mit dem Landesprogramm betrifft, woher willst Du wissen, das ich damals allen Punkten zugestimmt habe? Zum zweiten macht es schon einen Unterschied, ob ich das als perspektivische Aussage in einem Landesprogramm schreibe oder als Wahlprogramm für eine OB- Wahl. Und schlußendlich sind seit dem 2009- Programm fast 2,5 Jahre vergangen. Eigentlich genug Zeit, das zu konkretisieren. Vor allem wenn man sich vergegenwärtigt, das es Anfang 2009 etwa 30 Mitglieder gab und heute nach offizieller Aussage etwa 340 🙂
Ach ja, Du möchtest gerne was konstruktives? Gut.
Beispiel Bürgerbeteiligung: Nimm den Gundsatz: das Rathaus muß zum Bürger und nicht umgekehrt.
So etwas kann man z.B. durch ein Infomobil erreichen, welches an 20 Tagen im Monat an 20 definierten, räumlich gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilten Punkten vor Ort ist. Mit den Möglichkeiten Protokolle der SVV einzusehen, Anfrage abzugeben etc.
Ähnlich kann man bei dem Bürgerhaushalt verfahren. Jeder Abstimmberechtigte bekommt per Post einen Stimmzettel mit kostenlosen Rückschein. Zusätzlich richtet man in einer Abgabewoche zum Beispiel in Einkaufszentren Sammelstellen für die Scheine ein. Sicher kostet das ganze Geld und das muß man erst einmal aufreiben. Aber machbar dürfte es schon sein und ich bin überzeugt, das bei einer solchen Vorgehensweise mehr als 4% Beteiligung zusammen kommt.
@Steffen: Der Bürgerhaushalt in Potsdam ist ein Placebo-Konstrukt. Er ermöglicht über den Bürgerhaushalt eine Art Pseudo-Antragsrecht. Dabei werden die Vorschläge gesammelt, gevotet und die besten 5-10 (oder mehr?) landen dann in der SVV und werden VIELLEICHT übernommen und darüber abgestimmt. Damit holst du keinen hinterm Ofen vor und steigerst auch nicht das Mitmachen. Ich denke, daraus resultieren die 4%. Aber immerhin haben die Potsdamer einen, der definitiv weiter entwickelt werden muss.
Der Vorteil dort ist bereits der, dass die Haushaltszahlen zeitnah aufgearbeitet und auf den Tisch kommen. Insgesamt gibt es 2-4 Veranstaltungen dazu im Jahr, was definitiv zu wenig ist. Da ist die Idee mit dem Infomobil ein guter Vorschlag für die Bürger ohne/mit wenig Netzerfahrung und könnte ein interessanter Ansatzpunkt sein.
Protokolle sollten eh adhoc verfügbar sein. Da ab und zu Ausschnitte online beim BRB Fernsehsender sind, wird sicherlich auch gefilmt währenddessen. Das muss komplett gemacht und veröffentlicht werden. Ebenso konnte man dort die Schriftführer ab und an mal erkennen – größtenteils mit Laptop bzw. Steno = kann zeitnah veröffentlicht werden. Zusammen mit den Aufzeichnungen können so auch keine „Schönheitskorrekturen“ getätigt werden im Protokoll und es dauert dann auch keine 2 Monate bis zur Veröffentlichung, da man es vorab herausgeben kann.
Lieber Anonymer,
ja was den Bürgerhaushalt betrifft, hast Du Recht.
Aber dem Transparenzwahn muss man nicht verfallen. Es macht nicht Sinn, alles zu filmen und zu streamen, nur weil es ev. ein paar Leute gibt, die nichts besseres zu tun haben, als Voyeur zu spielen. Du musst bedenken, das es Leute abschrecken wird, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn sie dafür eine medialen Dauerstriptease hinlegen müssen. Das kann man von Bundestag erwarten, auch vom Landtag. In den Ebenen darunter würde ich es schon für einen Fortschritt halten, wenn die Beschlüsse und Protokolle zeitnah jedem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.
Weitergehende Entwicklungen ergeben sich nach Erreichen dieses Ziels, denn wenn es erst einmal üblich ist, das alle Protokolle innerhalb weniger Tage ungekürzt veröffentlicht werden und sich die Verantwortlichen an diesen Zustand gewöhnt haben, dann kann man die nächsten Schritte gehen. Veränderungen sollten immer mit Bedacht ausgeführt werden und angemessen sein, sonst stossen sie auf Widerstand. Wenn man es also sachte angeht, ist es vielleicht in 20 Jahren üblich, das SVV’s gestreamt werden. Und stört dann auch keinen Verantwortungsträger mehr.
@Steffen: ich würde dies nicht zwingend Transparenzwahn nennen. Soweit mir bekannt wird per Hand protokolliert, die Mikrofone aufgezeichnet und der Stadtsender filmt. Hier sehe ich persönlich kein Problem, dass die Leute daran nicht gewöhnt sein könnten. Was fehlt ist der Wille dies auch eine Zeit lang ins Netz zu stellen für die Bürger. Die Sitzungen fangen meist gegen 16 Uhr an – eine Zeit, wenn man mal bundesweit im Querschnitt schaut, wo viele Bürger arbeiten und nicht daran teilnehmen können.
Die Bürgerfragestunde ist somit eine Farce – schon allein, weil kaum einer diese zeitlich nutzen kann. Von Anträgen mal abgesehen.
Hierzu lese ich – und habe das Problem in meiner Gemeinde und Landkreis ebenso beobachten können – im Programm, dass auch Ausschusssitzungen protokolliert der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Wenn wir realistisch sind, geschieht genau dort das, was irgendwann mal die Verordneten absegnen.
Es fehlt zudem der Wille – und das bereits über 20 Jahre lang – selbst bei kleinen regionalen Vorhaben die Betroffenen miteinzubeziehen. Und Einbeziehen heißt hier nicht diese einfach nur zu befragen und dennoch weiterzumachen, wie eigentlich schon gewollt, sondern ihre konstruktiven Vorschläge zur Realisierung eines Vorhabens aufzunehmen. In der Presse war kürzlich über Anliegerkosten bei Sanierung von Anwohnerstraßen zu lesen (nicht einmal Durchfahrverkehr). Obowhl die Anwohner selbst eine Sanierung nicht wollten und mit der Straßensituation zufrieden waren, haben sie dennoch Alternativvorschläge eingebracht, die sogar die Kosten um über 35% gesenkt hätten – bei gleicher Leistung. Und warum wird das nicht aufgegriffen? Weil Ausschüsse schon zB. in den Sitzungen (teilweise unter scheinheiligem Ausschluss der Öffentlichkeit) mit gewünschten nahe stehenden privaten Firmen (zB. in BRB OB Thiemann und Trendbau GmbH) Anträge und Ausschreibungen vorbereiten und durchdrücken.
Jede Kommune hat so viele Experten auf dem Gebiet, die sich einbringen können und würden, wenn ihre Meinung auch gehört wird. Dies zu fördern sollte doch ein zentrales Anliegen halt sein. Dazu bedarf es aber Kenntnisnahme der Prozesse, Themen und Entscheidungen zeitnah der einzelnen Gremien, um überhaupt reagieren und der Kommune Kosten zu ersparen.
Im Radiostream wurde bei der OB-Befragung auch ein Vertreter aus Solingen und ihren leider einmalig durchgeführten Bürger-Entschuldungshaushalt das Wort erteilt. Die eingesparten Kosten lagen bei 25% … wenn man das weiter entwickelt und den Bürgern mehr Möglichkeiten Schritt für Schritt in die Hand gibt, diese damit „aufwachsen“ und lernen damit umzugehen gemeinschaftlich, dann hast du Bürgerbeteiligung und Mitsprache. Aber: man muss auf kommunaler und Landesebene den rechtlichen Rahmen (Satzung/Kommunalverordnung) erweitern bzw. schaffen zum Leidwesen der Politiker und deren drohender Machtverlust.
BTW: auch nach anfänglichen Startschwierigkeiten ein Danke, dass es zu einem Dialog kommt.
Hallo unbekannter brandenburger Pirat,
es sind ja einige schöne Wünsche in diesen OB-Programm. Die Hauptfrage ist doch, wie das Herr Weller bis 2027 finanzieren will und dies auch noch auf Kommunalebene. Wird BRB/Stadt dann ein kleines gallisches Dorf? Phrasen in die Welt posaunen können alle Fraktionen.
Dann fragen wir doch einfach mal nach dem Budget von Brandenburg/Stadt und den Kosten für sein Projekt. Das hat er doch bestimmt schon mal durchgerechnet?
Welche Mittel hat er denn?
Übrigens das erste Programm (kein Wahlprogramm) des LV Brandenburgs so misszuverstehen und mit Projekt27 zu vergleichen, erklärt einiges.
@ Thomas:
1. Schaue er sich mal die Programme der Wettbewerber an. Wie soll das umgesetzt werden, wenn der Schuldenberg nicht einmal ansatzweise in der Zukunft geringer wird? Es gibt keine Perspektive auf lange sicht. Schaue er auch mal in die Programme und die Detailverliebtheit der Forderungen. Nix gefunden da drin? Schön – ich auch nicht. Ebenso wird bis zum 30.6.2011 auf den Haushalt !2010! gewartet. Der ist immer noch nicht durch – wer hats verbockt? CDU .. keine Partei in der Stadt, bis auf die CDU – kennt den Haushalt der Stadt – und das seit 2009. Derzeit wird alles auf Doppik umgestellt und das dauert angeblich. Dort werden Mischkalkulationen, auch Liegenschaften und anderes Gedöhns in den Haushalt mit einberechnet.
Der Bürgerhaushalt liegt derzeit als Antrag in der SVV – wie siehts in den Landkreisen dazu bisher aus? LDS? PM? Eingereicht wurde er, da auf der ersten Diskussionsrunde der OB-Kandidaten alle ihre schon „immer existierende“ Bereitschaft zum Bürgerhaushalt bekräftigten. Hr. Weller fragte nach (ist meines Erachtens im Online-Radio als Stream verfügbar), wieso alle, wenn Einigkeit schon Jahrelang herrscht, kein Antrag zur SVV gekommen ist. Am nächsten Tag kam dieser und liegt als Beschlussvorlage vor.
Die Schritte sind sukzessive. Die Arbeit mit der FH wurde verschlampt. Industrieen wurden angesiedelt, die die Jugendlichen/Absolventen nicht im entferntesten aufnehmen und neue Technologie und Erkenntnisse mit einbringen. Auf Landesebene soll im Ministerium der weitere Aufbau der FH gefordert werden.
Analog dazu die Energieunternehmen/stadteigenen Unternehmen, die derzeit teil-privatisiert sind und in öffentliche Hand gehört. Ca. 25 Millionen € und mehr gehen der Stadt an zusätzlichen Einnahmen ihrer eigenen Gewerke verloren, weil sie an eOn und Co abwandern. Jetzt rechne selbst, wenn du diese Mehreinnahmen hättest, wann du den Rückkauf über unterschiedliche Wege gegenfinanziert hast – MAN MUSS ES MACHEN. Ganz einfach und es dauert Zeit – was ist die Alternative? Weiter an die heuschrecken verkaufen? Glaube nicht ..
2. Btte relativere das beschlossene Programm nicht – ob es das erste war oder nicht. Habt ihr dazu nicht gestanden? Wolltet ihr das nicht im Programm stehen haben? Ebenso könnte der Kandidat sagen, es ist sein erstes OB Programm. Im Programm stehen Wünsche, Forderungen und Ziele drin. Und hierbei sind OB-Programm und 2009er Programm kaum weit voneinander entfernt – lest selbst nach, wenn es in Vergessenheit geraten ist.
Es gibt das erste Mal Ideen einer möglichen Realisierung, die funktionieren KANN. Die Piraten haben immer ihren Unmut laut geäußert und das System kritisiert – ob nun in der Grundsicherung, im Sozialen, Netz oder Wirtschaftsfragen in ihrem Programm und ihren Themen (zB. 2009/2010 im Blog des Landesverbandes). Jetzt ist für kommunale Belange eine mögliche Realisierung da, die sich auch noch am Landesprogramm orientiert – anstatt rumzubashen und alte selbst beschlossene Werte wegzuwerfen oder zu negieren wäre es mehr als hilfreich die Sachen aufzugreifen und weitere Möglichkeiten aus dem IST zu beschreiben.
Du liest nicht richtig! Ich steh in großen und ganzen zu diesen Programm nur hast Du es leider nicht verstanden oder willst es falsch auslegen.
Die Frage der Realisierung hast Du ebenfals noch nicht beantwortet.
Das klingt fast so als wärest Du in der etablierten Politik angekommen. Glückwunsch!
Tip: Macht doch mal eine Bürgersprechstunde mit Phrasenschwein und spendet es für ein Projekt in Eurer Stadt. Ladet die anderen Parteien mit ein.! Ihr werdet feststellen euer Schwein ist sehr gut gefüllt.
Ich möchte es nicht falsch auslegen, sondern zeigen, dass die angebrachten Kritikpunkte ebenso 2009 anzusetzen sind. Es sagt ja keiner, dass das schlecht ist, sondern es wird dargestellt, als wäre es 180° von dem, was einem liegt. Nur, als Pirat, Interessent, Ex oder was auch immer müssen die Ziele was bedeutet haben.
Wenn ich also ins Landesprogramm schreibe, dass kommunale Selbstverwaltung und Netze in öffentliche Hand soll und ich im OB Programm eben genau das kritisiere, stelle ich persönlich dann die Frage: Warum diese Doppelzüngigkeit und der destruktive Wertemaßstab, da eben genau dieses in beiden zu finden ist, aber 2009 bis heute inhaltlich im Landesprogramm nicht störend war und nun kommunal ein Problem darstellt.
Die Frage der Realisierung: dies werde ich mal direkt in einem Gespräch befragen, wenn ich in Brandenburg bin. Heute schaffe ich das nicht mehr, aber dafür gibt es die Möglichkeiten zu den Treffen zu fahren. Ich für meinen Teil verstehe in den Themenblöcken und im Fazit, worauf es hinausläuft. Alles, wie diese kommunale Jobbörse, wird nicht 100% funktionieren, hat aber seinen Reiz, da die Kommune kommunale Liegenschaften damit betreuen lassen kann (Aufbau/Sanierung/Verbessern) ohne dabei auf PPP Maßnahmen zurückgreifen zu müssen und sich noch mehr verschuldet. Ob ich aus dem bauch heraus 20 Millionen kommunal ausgebe oder 50 Millionen via PPP an ein Unternehmen, was nicht einmal Abgaben an die Stadt leistet, ist ein himmelweiter Unterschied – die kommunale Wertschöpfungskette ..
Soweit ich das aus dem Protokoll der Brandenburger Piraten im Piratenwiki gelesen habe, wird eine Art Forum am Ende des kommen Julis kommen .. mal schauen, ob der Vorschlag ankommt, wenn ich meine Fragen an den OB-Kandi stelle ..
Hallo Anonymer,
erst das Programm 2009 für ungültig erklären und dann zum Beweis heranziehen und noch falsch auslegen – der Hammer.
1. ist das 2,5 Jahre her das Programm; wir haben aber 2011, schon bemerkt ?
2. vollkommen neue pol. Situationen, andere Anforderungen, neue Probleme.
3. Zitat: „Hat man beim Eintritt bei einer Partei das Programm zB. auf Ebene des Landes nicht gelesen? Analyse anyone?“
– Frage ich mich, wer das fragt? Landesebene? Strukturkinder? das ist doch krank. Als wir uns entschieden einzutreten da gab es gar keinen Landesverband Brandenburg, wo man hätte Programme lesen können, den haben wir erst gegründet.
@Axel
1. Ich dachte, der Zustand ist der Gleiche? Hat er sich geändert? Wohl kaum. Haben sich die Problem-Themen geändert? Nö ..
2. die da wären? BRB war auch 2002 schon verschuldet – wie andere Kommunen auch. Gelder sollen auch gestrichen werden. 10% Einsparung im Landeshaushalt und ergo die Kommunen.
3. Strukturkinder – auweia: und jetzt mit „als wir eintraten gabs noch kein Programm“ passt doch auch nicht. Ihr Piraten habt 2009 was beschlossen, weil ihr es für richtig gehalten habt – aus Überzeugung. Diese politischen Forderung soll 2011 nicht mehr gelten? Schade … ich dachte, man tritt einer Partei bei wegen derer Ziele. Man schafft sich zusätzliche Themenbereiche und beschließt die. Neue Mitglieder sind da, weil sie die Themen gut finden. Das ist alles obsolet? Das ist traurig ..
naja Anonymer Pirat,
1. wieder falsch – der Zustand ist eben nicht der Gleiche
2. bleibt dabei – vollkommen neue Situationen – andere Machtverhältnisse – andere politische Themen, auch durch das Herumdrehen wirds nicht besser.
3. empfehle noch mal Rick Falvinge „Ich bin…“ und Du hast leider sooo recht – jetzt seid ihr eine Partei und keine Piraten mehr. Das ist wirklich traurig !
Das Programm hat eine gut Startposition im Schmunzelwettbewerb.
Andere Parteien schaffen es mit ähnlich wolkigen Versprechen Wahlen zu bestreiten und entsprechend wurde scheinbar dort der Maßstab gesucht. Insofern ist es ein Erfolgskonzept und eine ehrliche Selbstauskunft des Kandidaten zum Selbstverständnis.
Ich drücke jedenfalls die Daumen, das der Kandidat Piraten – Oberbürgermeister seiner Heimatstadt wird. Es würde vermutlich die zivile Eigendynamik der Einwohner aus dem Dornröschenschlaf erwecken. Hut ab für die Selbstaufopferung und den Mut zur Revolution! 😉