Eines der vielen Themen, die mir jedes Mal auf’s neue die Galle aufsteigen lassen, ist der Kampf für die Demokratie. Zur Zeit führt diesen ja die NATO gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. nun habe ich diesen Despoten nicht gerade in’s Herz geschlossen, zu zwielichtig war/ist er im politischen Alltag gewesen. Aber offensichtlich war er gut genug für unsere Wirtschaft und Politik, das diese Jahrzehnte mit ihm Geschäfte machte. Libyen hat ja u.a. Erdöl! Nun ist das ja nicht mehr so und die NATO führt Krieg gegen Gaddafi unter dem Deckmantel der Hilfe für die Demokratiebewegung im Lande. Aber ist das wirklich so? Also ohne jetzt auf die Thesen einzugehen, die zu diesem Thema im Internet kursieren muß ich feststellen. Während die NATO in Libyen für die Demokratie kämpft, kann in Syrien eben diese Demokratiebewegung vom Staatstyrannen massakriert werden, ohne das deutsche Politiker oder NATO- Militärs davon ein (öffentliches) schlechtes Gewissen bekommen. Also kann da nicht viel dran sein, an der Begründung für den Kampfeinsatz in Libyen. So richtig klar wird das aber erst, wenn man Saudi-Arabien mit in die Betrachtungen einbezieht. Auch Saudi Arabien ist alles andere als eine Hochburg der Demokratie. Was aber deutsche Politik nicht davon abhält, 200 hochmoderne Kampfpanzer in das Königreich zu verkaufen. Das alleine ist schon recht bedenklich und wird zu Recht scharf kritisiert. Betrachtet man aber nun auch noch das mir bisher nicht bekannte Engagement der Bundespolizei bei der Ausbildung saudischer Polizeikräfte und den Bau der Grenzsicherungsanlagen durch den europäischen Rüstungskonzern EADS, dann wird das Bild doch stimmig. Nur halt nicht gerade besser! Es drängt sich auch hier regelrecht der Eindruck auf, als würden hier vor allem wirtschaftliche Interessen über unser Verständniss von Demokratie und Menschenrechte gestellt werden. Und falls Sie nicht wissen, was die Bundespolizei in Saudi Arabien macht, dann schauen Sie sich doch folgenden Videoausschnitt aus dem ARD- Magazin Fakt an: