Die monatlichen Webnews erinnerten mich daran, das ja vor kurzem bei Europäischen Gerichtshof ein Urteil gegen Google für ein Recht auf Vergessen gefällt wurde. Das Urteil scheint mir recht zweischneidig zu sein. Zum einen bin dafür, das Jugendsünden (Sauffotos etc.) einen nicht ein (digitales) Leben lang verfolgen. Andererseits muß aber Kritik erlaubt sein und bleiben. Ansonsten wird das Internet immer mehr zum Selbstzensurnetz- In Deutschland sehe ich da sowieso schon einen Trend dazu (Störer- und Mitstörerhaftung mal als Stichwörte hierzu). Die Frage nach der Balance zwischen vergessenswerter und erhaltenswerter Information muß gewahrt bleiben. Nur wer bestimmt, was vergessen werden muß und was erhalten bleiben soll? Hierzu hat das Europäische Gericht sich dann wohl nicht explizit geäußert. Und momentan sehe ich da auch keinen wirklichen Weg hin. Also bleibt uns wohl nur die Wahl zwischen dem Netz des Nichtvergessens oder dem der Selbstzensur. Ich bin dan doch für ersteres.
März 31
Frankreich ist am Ende
Frankreich hat die EU- Ziele bei der (Neu-)Verschuldung und beim Wirtschaftswachstum zum wiederholten Male gerissen. Und was macht Präsident Hollande. Er verspricht Steuersenkungen. Also bitte, wenn das nicht schizophren ist, was dann Und das ist symptomatisch für unser auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftssystem. Dieses System (welches auch de facto eine Grundschuld am Konflikt in der Ukraine hat) ist kein Zukunftsmodell, weil es kein unendliches Wachstum geben kann. Und schon gar nicht auf friedliche Art und Weise.
März 12
Eigentlich ist Putin genial
OK. Ich möchte eigentlich Putin nicht heroisieren, denn so ganz leiden kann ich ihn nun doch nicht. Und ich halte ihn für gefährlich und ganz bestimmt nicht für einen lupenreinen Demokraten (wie ein Alt-Kanzler in unsrem Land). Aber der Mann ist intelligent und verschlagen. Er denkt einfach mal drei Schritte weiter als unsere Möchtegern Politiker. Nehmen wir aktuell die Einladung an europäische Rechtspopulisten als Beobachter für das Referendum auf der Krim. Unser ungebildeter Mob tobt schon und stellt Putin als Rechtspolitiker dar, den man nicht mehr über den Weg trauen darf. Aber eigentlich ist das ein genialer Schachzug. Zum eine würden andere (kapitaltreue) Parteien nicht kommen, da Putin eben böse ist und sie das Referendum eh nicht anerkennen wollen. Und andererseits ist ja die Putschisten-Regierung in Kiew ziemlich rechtslastig. Und wenn nun diesen Leuten politisch nahestehende Personen einen ordnungsgemäßen Ablauf des Referendums bestätigen, dann kann von Gefälligkeitsgutachten keine Rede sein. Insofern ist Putin schon genial.
