Heute war ja eine außerplanmäßige Bundestagssitzung mit dem Ziel den spanischen Bankern weitere 100 Milliarden Euro Lohnzuschuß zu gewähren. Und erwartungsgemäß wurde diese Summe bzw. richtiger der deutsche Anteil daran von den Parlamentariern abgesegnet. Denn zu etwas anderem können die Kredite für Spaniens Banken ja nicht da sein, denn Kredite gibt es ja für Banken […]
Mein Senf zum Kölner „Beschneidungsurteil“
Ich verstehe eigentlich die ganze Aufgeregtheit über das sogenannte Kölner Beschneidungsurteil gar nicht. Die (Rechts-)lage dürfte doch jedem aufgeklärten, humanistisch eingestellten Menschen klar sein. Es gibt Menschenrechte und sehr viele Staaten haben diese auch anerkannt. Zu diesen Ländern zählt auch unser Land. Bei uns finden sich diese Rechte im Grundgesetz wieder und die Väter des […]
Datenausverkauf
Unsere lieben Parlamentarier im Bundestag, zumindest das kleine Häuflein derer die nicht Fußball gucken waren, haben am 28. Juni ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Im Rekordtempo von 57 Sekunden, wie das nachfolgende Video beweist. Erschreckend ist schon, das der Ausverkauf der Daten der Bürger in eine Gesetzesinitiative einfließen […]