Hat die NSA versucht das private Kanzlerinnen-Handy abzuhören? Der Spiegel berichtet jedenfalls gerade in einer Eilmeldung darüber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html – Überraschung! Natürlich sind die Telefone ausländischer Spitzenpolitiker das erklärte Ziel jedes Geheimdienstes, was soll also das Gewundere? Verdächtig wäre, wenn es nicht so wäre! Denn dann würde man uns als unbedeutend betrachten und das wäre doch noch schlimmer? Oder? Und da sich doch eigentlich jeder Spitzenpolitiker dieser Tatsache bewusst sein sollte, ist es doch auch selbstverständlich, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen? Und was hier an Entrüstung gespielt wird, ist doch nur Show für’s dumme Volk! Bitte liebe Regierung, wenn ihr wirklich was tun wollt, dann nehmt Euch doch an der EU ein Beispiel (was ich sonst ungerne sage), die gerade das SWIFT- Abkommen zum Bankdatenaustausch aussetzen will. Was Ihr da adequates machen könnt? Schmeisst die amerikanischen Backbone- Betreiber am DE-CIS in Frankfurt raus und entzieht den amerikanischen Privat-Schnüffelfirmen die Lizenz. Es gibt genug zu tun, aber da muß man mal die Konfrontation an Stelle des Aussitzens wagen.
Okt. 23
Die Hure SPD
Heute nun beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU. Überraschend ist das nicht, deutete sich schon kurz vor der Bundestagswahl an, das die SPD sich der CDU annähern möchte. Und das, obwohl man in den Wahlkampf mit einer entschiedenen Absage an eine große Koalition eingestiegen ist. – Wer das nicht glauben will, sollte mal Google bemühen und dabei den Suchzeitraum entsprechend eingrenzen. Dabei hat die SPD schon im Vorfeld Steuererhöhungen und Absage an die PKW- Maut sowie einige andere Aussagen über Bord geworfen. Jedoch ist das für mich, im Gegensatz zu vielen Genossen an der SPD Basis, nicht überraschend. Schon immer in ihrer Geschichte hat sich die SPD der Macht angedient und dabei massiven Schaden am deutschen Volk verursacht und sogar aktiv einen Arbeiteraufstand blutig niedergeschlagen. Liebe SPD, seid doch endlich mal ehrlich, streicht das S aus dem Parteinahmen und geht dann den Weg, den die FDP gegangen ist. Denn auch diese Partei hat eigentlich immer nur mit der Macht gehurt und nun ist sie auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Und das ist kein Verlust für die Demokratie. Genauso wie es Euer Abgang ist!
Sep. 19
Kritik: Experiment Energiewende – Deutschlands einsame Revolution
Gerade schau ich mir Teile des oben genannten Beitrages auf Arte an, welcher kurz zuvor auch im ZDF lief. Und ich habe selten einen Beitrag gesehen, in dem noch mehr Halb- und Unwahrheiten verbreitet wurden. So werden die Strombörsen als effektiv dargestellt, was man an den niedrigen Preis sehen würde. Und das der deutsche Staat die erneuerbare Energien nicht subventioniert. Beides ist einfach so nicht wahr. Das die niedrigen Strompreise an der Börse daraus resultieren, das der Endkunde in Deutschland über das EEG diesen subventiniert. Und darin besteht auch die Krümelkackerei eines Herrn Altmeier, der meint, der Staat würde die erneuerbaren Energien nicht subventionieren. Formal ist das richtig, den der Staat hat den privaten Endkunden gesetzlich verpflichtet, dies zu tun. Die systemischen Schwächen, wie fehlende Speicher- und damit Grundlastfähigkeit wurden gar nicht angegangen. Es wird eher auf gestiegene Krebsfälle in der Umgebung von Fukushima verwiesen, um die Kernkraft zu diffamieren. Denn aussagefähige Statistiken sind in der kurzen Zeit gar nicht möglich. Wenn ich also ein kurzes Fazit ziehen darf, so ist es ein gelungener Beitrag staatlicher Propaganda. Objektivität Fehlanzeige!
Dem Frieden eine Chance
