Die Türkei liefert ja derzeit viel Stoff zum Diskutieren. So zum Beispiel die Forderung nach der Todesstrafe. Das Motiv dafür ist eigentlich auch klar ersichtlich: Rache. Rache an denen, die es gewagt haben sich gegen Erdogan aufzulehnen. Und genau das ist es, was ich daran besonders verwerflich finde. Denn wenn wir einmal unser Grundgesetz betrachten, so gibt es da den §20(4), der da lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ich weiß nicht, ob die Türkei auch so etwas kennt, aber ich halte das für wichtig. Und es darf nicht gleich die Todesstrafe als Drohung dagegen stehen. Überhaupt haben wir es geschafft, die Todesstrafe in Europa zu verbannen. Das ist ganz sicher ein enormer Schritt nach vorne in einem humanistisch geprägten System. Denn die Bestrafung mit dem Tod ist eine endgültige Strafe. Sie kann nicht wieder revidiert werden. Und wie man bei einem Blick in die USA sieht, wurden immer wieder Unschuldige zum Tode verurteilt und auch exekutiert. Das geht gar nicht und daher sollten Staaten, die die Todesstrafe wieder einführen keinen Weg in die EU bekommen.
Aber sollte man prinzipiell auf die Todesstrafe verzichten? Immer wenn ganz besonders schlimme Verbrechen passieren, wird in der Diskussion immer mal wieder die Todesstrafe gefordert. Und so bin auch ich dafür für ganz besonders schlimme Verbrechen (insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) diese Strafe noch zur Verfügung zu haben. Jemanden, der für den Tod von hunderten oder gar tausenden Menschen verantwortlich ist, den kann man nicht wieder in die Gesellschaft integrieren. Und derjenige kann auch nicht Unschuldig sein. Ansonsten hat sie aber auch für mich ausgedient.