Die Lnadtagswahl in Bayer ist gelaufen und die CSU hat zumindestens nach der Sitzverteilung die absolute Mehrheit errungen. Die FDP ist raus, was in Bayern eigentlich der Normalzustand ist. Die SPD ist zwar um 2% gewachsen, aber trotzdem weit angeschlagen, die Grünen haben etwas verloren und sind nicht zweistellig.

Was sagt mir das Ergebnis? Die Bayern finden die CSU als das kleinere übel. Das Bundesland zählt zu den Geberländern, erwirtschaftet als gut Geld. Also warum das ändern? So etwa werden das viele Wähler gesehen haben. Dazu kommt noch, das Grüne und SPD über Steuererhöhungen reden, und gerade in Bayern davon recht viele Bürger sich für gefährdet halten.
Und da liegt zum Beispiel das Grundproblem für die Grünen. Wie erklärt man in Phasen von Steuermehreinnahmen dem Wahlvolk, warum die Steuern nun auch noch erhöht werden müssen. Das ist ökonomisch ja eher kontraproduktiv. Dazu kommt, das die Grünen zwar das EEG nicht zu verantworten haben, aber es insgeheim trotzdem gut finden. Lösungen für eine gerechtere Kostenverteilung habe ich nicht gesehen.
Die SPD hat zwar dazu gewonnen, aber das ist zuwenig, bei den vielen Skandalen, die in Bayern gelaufen sind. Hier spielt ganz bestimmt neben den Steuererhöhungsplänen das Nicht-Distanzieren von der Armumuts- Agenda 2010 eine große Rolle.
Die FDP ist als Lobbyisten-Partei abgestraft worden und wird es auch am nächsten Sonntag wieder werden. Wer Klientel-Politik so offensichtlich betreibt, hat auch nichts anderes verdient. Mit den Freien Demokraten vergangener Generationen hat Rößlers FDP nichts mehr zu tun.
Die CSU hat gewonnen, vor allem weil Seehofer durchaus populistische Töne geschickte gespielt hat. Die PKW-Maut ist so ein Thema. Wenn jeder KFZ- Halter in Deutschland mit der Kfz-Steuer eine Vignette erhält, kann jedes ausländische Fahrzeug zur Kasse gebeten werden, ohne den deutschen Autofahrer mehr zu belasten und Europa-Recht zu brechen. Es würde damit sogar wieder etwas mehr innereuropäische Gerechtigkeit hergestellt werden.
Die Piraten habe 2% bekommen und erhalten damit meines Wissens Wahlkampfkostenerstattung und können weitere 5 Jahre auf Kosten der Steuerzahler rumkaspern. Das es nicht mehr Prozente geworden sind, liegt halt daran, das die Piraten mittlerweile ein Sammelbecken politischer Extremisten, Neofeministen und Gender-Fanatikern sind. Eine konstruktive politische Streitkultur haben sie ebenso wenig aufbauen können wie funktionierende basisdemokratische Strukturen. Die Steilvorlage NSA- Skandal konnten sie ebenso wenig glaubhaft für sich ausnutzen. Und sie haben mit der Piratenpartei von 2009 praktisch nichts mehr gemein.

Für den kommende Sonntag, spricht die Bundestagswahl, sehen damit die Prognosen düster aus. Es gibt keine partei, die mit wirklich neuen, praktikablen Visionen an eine Modernisierung der Gesellschaft gehen will. Es gibt nur Teufel oder Beelzebub. Und ein paar nicht ernstzunehmende politisch- extremistische Randgruppen. Immer häufiger glaube ich das an dem Spruch: „Wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ mehr Wahrheit dran ist, als mir lieb sein kann.