Auch wenn sich unsere (staatstreuen) Medien mit der Affäre Wulff redlich bemüht haben von der Krise der Euro-Zone abzulenken, so ist diese alles andere als vorbei. Und so verwundert es nicht, das sich nun herausstellt, das es in Griechenland nicht so recht voran geht mit der Krisenbewältigung (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811922,00.html). Und das war ja auch abzusehen. Mit der Vernichtung der Binnenwirtschaft durch massive Sparmaßnahmen, die Großteile der Bevölkerung schrittweise in den Ruin treiben, kann man keine Wirtschaft ankurbeln. Maximal eine Schattenwirtschaft erzeugt man so. Aber die wiederum leistet keinen Beitrag zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Und da es mit Griechenlands Reformen nicht voran geht, hat man sich auf Seiten der EU unter Federführung Deutschlands folgendes überlegt: Die Griechen geben ihre staatliche Souveränität auf und übertragen ihr Haushaltsrecht an einen EU Haushaltsbeauftragten. Das ist in meinen Augen eine Annektierung Griechenlands durch die EU unter deutscher Oberaufsicht. Von einer derartigen Politik meines Landes muß ich mich hier auf das schärfste distanzieren. Das ist keine Lösung sondern führt zu einer Verschärfung der innereuropäischen Konflikte. Und wir werden dann wieder die Bösen sein. Nein Danke!
Deutschland fordert von Griechenland unter Anderem die Aufgabe der Butgethoheit….
„Absolute Priorität hat der Schuldendienst“, auch wenn in Griechenland das Gesundheitssystem platzt, egal wie die Selbstmordraten steigen, die Armut ausufert. Zu beruhigen sind die öffentlichen und privaten Gläubiger, Ach so. Budgethoheit eines souveränen Staates ist an die EU abzugeben. Ich denke, das ist eine andere Art der Kriegserklärung an Griechenland, als sie eben an den Iran, (Ölembargo) durch die EU statt fand. Die erzieherischen Maßnahmen Europas und Deutschlands kommen mir so vor wie die Hilflosigkeit eines viel zu jungem Elternpaares, das mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert ist. Und die EU verhält sich wie das Jugendamt, was ebenfalls völlig überfordert und hilflos, überheblich an sein (Nicht)Können und Allwissen glaubt.
„…neue Mechanismus der Überwachung vollständig in nationales Recht verankert, vorzugsweise durch eine Verfassungsänderung…“
Was regen wir uns über kommunistische Visionäre auf, d a s ist Diktatur!