Kaum hat das Bundesverfassungsgericht den deutschen Staatshaushalt/Steuerzahler zur Plünderung freigegeben, kommen auch schon die Karten auf den Tisch. Der ESM soll auf 2 Billionen gehebelt werden. Selbstverständlich ohne die Haftung des deutschen Steuerzahlers zu vergrößern. Na klar- und Zitronenfalter falten Zitronen. Ich hoffe, das die Deutschen mal das Verblödungs-TV abstellen und sich gegen den Ausverkauf ihrer und Ihrer Kindeskinder Zukunft wehren.
Sep. 23
Ratet mal was Griechenland fehlt!
Richtig Geld! Und zwar 20 Milliarden fehlen im Staatshaushalt oder mit anderen Worten knapp doppelt soviel, wie bisher zugegeben. Das ist zumindest laut Spiegel das vorläufige Ergebniss der Prüfung der Troika (http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-griechenlands-staatshaushalt-fehlen-20-milliarden-euro-a-857398.html).
Das ist natürlich genau die Art Ehrlichkeit, die der deutsche Steuersklave von der griechischen Regierung erwartet. Denn gelogen haben die griechischen Politiker schon vor der Einführung des Euro’s, nur um an selbigen zu kommen. Und genau diese Lügenmärchen, die uns dauernd aus Athen aufgetischt werden, sind das Gift, an dem der Euro zugrunde gehen wird. Und da kommt es natürlich auch ganz passend, das Portugal die Sparbemühungen lockert und Spanien gegen Sparauflagen rumzickt. Andererseits finde ich es gut, das zumindest nicht dauernd bei der Mehrheit der Bevölkerung, die eh kaum noch was hat, weiter gespart wird. Würde man im Gegenzug die Verursacher und vor allem Nutznießer der Kriese und diverser Rettungsschirme zur Kasse bitte. Nämlich das ganze Goldmann Gesockse. Aber das passiert ja auch nicht. Wohl in der Hoffnung, man könnte aus den anderen Euro-Ländern noch ein paar Milliarden mehr rauspressen oder Draghi’s Notenpressen noch schneller zum rotieren bringen.
Sep. 21
Die Schizophrenie der Piraten
In letzter Zeit bekommt das politische Auftreten der Piratenpartei schizophrene Züge. Gab es schon immer mal wieder Querelen wegen des Copyrights an Blogartikeln, Texten etc. hat nun die Diskussion über das Buch von Julia Schramm (ihres Zeichens Beisitzerin im Bundespiratenrat auch Bundesvorstand genannt) bzw. ihres Verhaltens und das ihres Verlages schon groteske Züge angenommen. Frau Oberspackeria und glühende Verfechterin der uneingeschränkten Selbstprostitution im Internet hat nun die Nützlichkeit des Urheberrechtes zur Durchsetzung eigener finanzieller Interessen entdeckt. Damit schadet sie ihrer Partei nicht unerheblich, denn durch ihr Verhalten konterkarrikiert sie die Ziele ihrer Partei. Genauso merkwürdig ist die Debatte ob die Piratenpartei links ist oder nicht? Natürlich ist die Piratenpartei links! Warum? Da die Piraten derzeit die Bürgerrechtsthematik vernachlässigen ist vor allem ihre Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und die überwiegend ablehnende Haltung gegenüber geistigen Eigentum dominierend. Damit rutscht sie sogar sehr weit nach links. Denn das BGE ist einen sozialistische Gesellschaftsutopie und auf ein Land isoliert gar nicht umsetzbar. Warum das so ist, sieht man u.a. an der Tatsache, das in Berlin die Mietpreise für Einraumwohnungen mehrheitlich auf das Niveau gestiegen sind, die dem Mietzuschuss für Hartz IV Empfänger entspricht. Und da in der kapitalistischen Wirtschaftswelt das Streben nach Profit eine treibende wenn nicht gar die treibende Kraft ist, würde ein BGE von beispielsweise 1000 Euro pro Kopf dazu führen, das sich über kurz oder lang die Preise für den Grundbedarf so einpegeln werden, das sie diese 1000 Euro pro Nase auffressen. Auch steht zu befürchten, das dadurch falsche Anreize zur Zeugung von Nachwuchs geschaffen werden, da ja jedes Kind ein zusätzliches monatliches Einkommen von 1000 Euro für die Familie bedeutet. Und das die Piraten auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung als links eingeordnet werden, sieht man allein an der Tatsache, das die Piraten ihren ersten großen Wahlerfolg in der linken Hochburg Berlin hatten. All das sind die Symptome dafür das sowohl einzelne Piraten als auch die Partei selbst sich ihrer/seiner Selbst nicht bewusst sind.
Dem Frieden eine Chance
