Bayern hat gewählt

Die Lnadtagswahl in Bayer ist gelaufen und die CSU hat zumindestens nach der Sitzverteilung die absolute Mehrheit errungen. Die FDP ist raus, was in Bayern eigentlich der Normalzustand ist. Die SPD ist zwar um 2% gewachsen, aber trotzdem weit angeschlagen, die Grünen haben etwas verloren und sind nicht zweistellig.

Was sagt mir das Ergebnis? Die Bayern finden die CSU als das kleinere übel. Das Bundesland zählt zu den Geberländern, erwirtschaftet als gut Geld. Also warum das ändern? So etwa werden das viele Wähler gesehen haben. Dazu kommt noch, das Grüne und SPD über Steuererhöhungen reden, und gerade in Bayern davon recht viele Bürger sich für gefährdet halten. Und da liegt zum Beispiel das Grundproblem für die Grünen. Wie erklärt man in Phasen von Steuermehreinnahmen dem Wahlvolk, warum die Steuern nun auch noch erhöht werden müssen. Das ist ökonomisch ja eher kontraproduktiv. Dazu kommt, das die Grünen zwar das EEG nicht zu verantworten haben, aber es insgeheim trotzdem gut finden. Lösungen für eine gerechtere Kostenverteilung habe ich nicht gesehen. Die SPD hat zwar dazu gewonnen, aber das ist zuwenig, bei den vielen Skandalen, die in Bayern gelaufen sind. Hier spielt ganz bestimmt neben den Steuererhöhungsplänen das Nicht-Distanzieren von der Armumuts- Agenda 2010 eine große Rolle. Die FDP ist als Lobbyisten-Partei abgestraft worden und wird es auch am nächsten Sonntag wieder werden. Wer Klientel-Politik so offensichtlich betreibt, hat auch nichts anderes verdient. Mit den Freien Demokraten vergangener Generationen hat Rößlers FDP nichts mehr zu tun. Die CSU hat gewonnen, vor allem weil Seehofer durchaus populistische Töne geschickte gespielt hat. Die PKW-Maut ist so ein Thema. Wenn jeder KFZ- Halter in Deutschland mit der Kfz-Steuer eine Vignette erhält, kann jedes ausländische Fahrzeug zur Kasse gebeten werden, ohne den deutschen Autofahrer mehr zu belasten und Europa-Recht zu brechen. Es würde damit sogar wieder etwas mehr innereuropäische Gerechtigkeit hergestellt werden. Die Piraten habe 2% bekommen und erhalten damit meines Wissens Wahlkampfkostenerstattung und können weitere 5 Jahre auf Kosten der Steuerzahler rumkaspern. Das es nicht mehr Prozente geworden sind, liegt halt daran, das die Piraten mittlerweile ein Sammelbecken politischer Extremisten, Neofeministen und Gender-Fanatikern sind. Eine konstruktive politische Streitkultur haben sie ebenso wenig aufbauen können wie funktionierende basisdemokratische Strukturen. Die Steilvorlage NSA- Skandal konnten sie ebenso wenig glaubhaft für sich ausnutzen. Und sie haben mit der Piratenpartei von 2009 praktisch nichts mehr gemein.

Für den kommende Sonntag, spricht die Bundestagswahl, sehen damit die Prognosen düster aus. Es gibt keine partei, die mit wirklich neuen, praktikablen Visionen an eine Modernisierung der Gesellschaft gehen will. Es gibt nur Teufel oder Beelzebub. Und ein paar nicht ernstzunehmende politisch- extremistische Randgruppen. Immer häufiger glaube ich das an dem Spruch: „Wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ mehr Wahrheit dran ist, als mir lieb sein kann.

Peinlichkeiten mit syrischen Flüchtlingen

Ja, ja, ja! Es gibt kriminelle Schleuser und Menschenhandel. Aber es gibt auch Menschen, die anderen bei der Flucht aus Krisengebieten helfen und zwar uneigennützig. Und in Deutschland (West), hat diese Form des Schleusens von Menschen schon eine lange Tradition. In den Zeiten des kalten Krieges wurden nämlich Bürger der DDR, oft Spezialisten aber auch Familienangehörige, in die BRD geschleust. Und das war gewollt und wurde zumindest geduldet, wenn nicht sogar gefördert. Nun Begann mittlerweile vor 2 Jahren der Konflikt in Syrien und Deutschland weigerte sich, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Ich bin ja selber der Meinung, das wir nicht jeden aufnehmen können und das es besser ist vor Ort zu helfen. Betrachtet man aber der Syrienkonflikt aus Sicht der aktuellen Erkenntnisse, so war es sicher ein fehler, erst jetzt Flüchtlinge aus dieser Region aufzunehmen. Mit den 5000 Syrern machen wir da zumindest einen Anfang, auch wenn das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Peinlich wurd es aber nun, das mittlerweile Syrer, die Bekannte und Verwandte nach Deutschland geschmuggelt haben , genau wie kriminelle Schleuser zu Haftstrafen verurteilt werden. Das ist eine ekelhafte Doppelmoral und an der Spitze steht wieder mal unser Innenminister Friedrich. Ich habe ihn gerade in Panorama gesehen und Berichte über seine Opfer. Einfach zum brechen und zwar massiv.

Was kann ein Hashtag ändern?

Nachdem der Hashtag #aufschrei auch noch den Grimme- Award gewonnen hat, wurde quasi im Schatten dessen Erfolges der Hashtag #schauhin ins Leben gerufen. Für mich Anlass mal darüber nachzudenken, was das ganze soll und vor allem was bringt ein #Hashtag. #aufschrei hatte sich dem Thema Sexismus gewidmet, ein sicherlich ganz wichtiges Thema, bedenkt man, das die Gleichberechtigung von Mann und Frau alles andere als verwirklicht ist. Selbst der Staat (Bund, Länder und Kommunen) bezahlen man und Frau für gleiche Arbeit unterschiedlich (zum Beispiel Lehrer). Das im Konkreten nachzuweisen fällt wiederum schwer, da ja eigentlich nicht über Gehälter geredet werden soll. Und ja, es gibt auch (genug) Menschen, die das jeweils andere Geschlecht auf die Ebene des reinen Sexualpartners runter brechen und ihn nur danach beurteilen und behandeln und nicht nach der Persönlichkeit, Kompetenz etc. Trotzdem, der #aufschrei war und ist eine Einbahnstraße, die formal den Mann zum Täter (Sexist) und die Frau zum Opfer macht. Doch so einfach ist die Welt nun mal nicht eingerichtet. Es gibt auch umgekehrte Fälle, deren Anzahl gar nicht bekannt ist. Und damit bekommt #aufschrei den ersten faden Beigeschmack. Nämlich das hier ein komplexes Problem unzulässig vereinfacht wird. Nun wurde #schauhin in’s Leben gerufen mit der Zielsetzung den Alltagsrassismus zu thematisieren. Alltagsrassismus ist ein Problem und mir hat auch schon ein guter Freund und Kollege nachgewiesen, das ich an der einen oder anderen Stelle unbewusst rassistisch bin. Und ich fand diese Erfahrung sehr lehrreich. Denn verschiedene Dinge die man so daher sagt und die man eigentlich gar nicht rassistisch meint, kommen dann doch eben genauso beim Gegenüber an. Kann #schauhin daran etwas ändern? #schauhin hat zuerst das selbe grundsätzlich Problem wie auch #aufschrei. Es wird ein Opferabo ausgestellt. Der Deutsche/Europäer ist der böse Rassist, alle anderen sind Opfer. Das kann schon nicht funktionieren, denn auch hier wird ein eigentlich sehr wichtiges, komplexes Thema/Problem unzulässig vereinfacht. Schon deshalb sind #aufschrei und #schauhin ungeeignet, die Probleme anzugehen. Sie dienen lediglich der intellektuelle Selbstbefriedigung derjenigen, die den jeweiligen Hashtag in’s Leben gerufen haben. Sie waren von vorne herein nicht auf die Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme ausgelegt. Aber kann man mit einem Hashtag überhaupt derart komplexe Probleme lösen? Wenn wir von einer Bevölkerungszahl von abgerundet 80 Millionen ausgehen, dann sind 1% davon immerhin 800.000 Leute. Ein Promille sind 80.000 Menschen. Um erst einmal eine genügend große Zahl Personen in die Diskussion einzubinden reichen meiner Meinung nach ein Prozent der Bevölkerung nicht aus. Da bedarf es erheblich mehr. Und allein das Vorhalten des Spiegels a la Till Eulenspiegel führt dann immer noch nicht dazu, das die Menschen sich ändern. Ich sehe es eher so, das derartige Hashtags maximal die Leute erreichen, die sich mit dem Problem sowieso beschäftigen und Ändern kann man damit erst recht nichts. Dazu muß ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden und das ist ein langwieriger Prozeß, der im Kindesalter anfängt und sich über ein ganzes Leben hinzieht. Und solange bei diesem Problem sich nicht auf den gesamten Problemkreis gestürzt wird, sondern immer nur Teilaspekte herausgehoben werden, wird eh nichts pssieren. Und wir müssen uns auch klar sein, das wir als Land alleine diese Probleme selbst wenn wir sie komplex angehen, nicht werden lösen können, da wir auch von Außen beeinflusst werden. Wir können zwar Wandlungsprozesse anstoßen aber Lösen kann dies die Menschheit nur in ihrer Gesamtheit.