Sep. 17

Wählen oder Nicht Wählen…

…das ist hier die Frage.

Klar ist, wer nicht wählt, wählt Stagnation. Also kann eigentlich nur jemand, der mit den derzeitigen politischen Verhältnissen und allen Folgen daraus vollauf zufrieden ist, nicht wählen! Aber eigentlich auch nicht, denn er müsste ja befürchten, das eine Mehrheit Veränderung wählt. Also wäre auch er gezwungen, aktiv Stagnation zu wählen. Was sagt uns diese Überlegung? Es gibt keinen Grund, nicht zu wählen. Damit ist die Frage aus dem Titel eigentlich schon beantwortet. Wenn auch erst einmal nur prinzipiell. Die nächste, spannendere Frage ist nun schon konkreter, weil motivierender: „Was wähle ich?“. Nun könnte ich es mir als Autor ziemlich einfach machen und sagen: „Das müssen Sie selber wissen!“. Womit ich den Leser wiederum im Regen stehen lasse, von dem ich vermute, das die Ähnlichkeit von CDUCSUSPDFDPGRÜNEN ja zum Wahlverdruß geführt hat. Und betrachte ich die genannten 5 Parteien, so muß ich schon gestehen, das sich zwar die Programme unterscheiden, aber wesentliche Änderungen, geschweige denn praktikable Lösungen für eine Zukunft, die für jedes Mitglied unserer Gesellschaft erstrebenswert(er) ist, haben sie alle nicht zu bieten. Von diesen Parteien ist demzufolge ein Innovationsschub nicht zu erwarten. Zu sehr hat man sich dort auf Macht und Machterhalt festgelegt. Die Gesellschaft/der Wähler ist in diesem Parteienuniversum eher ein lästiges aber alle paar Jahre notwendiges Beiwerk, welches ansonsten die eigenen Kreise eher stört. Glücklicherweise gibt es ehr Parteien, als die bisher genannten. Und da findet man bestimmt auch Alternativen, wenn man sucht. Man darf halt nur nicht erwarten, das die Kleinparteien, mit Ausnahme der Linken, komplexere Programme zu biete haben. Aber interessante Teillösungen finden sich allemal darunter. Und bevor sie gar nicht abstimmen, schenken sie doch ihre Stimme einer dieser Kleinparteien, für ein Konzept/ eine Aussage die auch sie für sehr wichtig halten. Und wenn wenigsten 10% aller Nichtwähler eine dieser Kleinparteien wählen, dann schafft diese es auch in den Bundestag. Und der Denkzettel wird für die „etablierten Parteien“ ein viel schmerzhafterer Denkzettel sein, als ihr Fernbleiben es je zu sein vermag. Gehen Sie (ja auch Sie) wählen und verschenken Sie Ihre Chance etwas zu ändern nicht dadurch, das sie Nicht wählen. Und wählen sie nicht ungültig, ungültig kann nicht in den Bundestag enziehen und sich nicht für Sie einsetzen. Definitiv nicht. Bei jeder anderen Wahl haben Sie zumindest ein Chance auf Änderung oder sogar Besserung der politischen Verhältnisse.

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Sep. 17

Bayern hat gewählt

Die Lnadtagswahl in Bayer ist gelaufen und die CSU hat zumindestens nach der Sitzverteilung die absolute Mehrheit errungen. Die FDP ist raus, was in Bayern eigentlich der Normalzustand ist. Die SPD ist zwar um 2% gewachsen, aber trotzdem weit angeschlagen, die Grünen haben etwas verloren und sind nicht zweistellig.

Was sagt mir das Ergebnis? Die Bayern finden die CSU als das kleinere übel. Das Bundesland zählt zu den Geberländern, erwirtschaftet als gut Geld. Also warum das ändern? So etwa werden das viele Wähler gesehen haben. Dazu kommt noch, das Grüne und SPD über Steuererhöhungen reden, und gerade in Bayern davon recht viele Bürger sich für gefährdet halten. Und da liegt zum Beispiel das Grundproblem für die Grünen. Wie erklärt man in Phasen von Steuermehreinnahmen dem Wahlvolk, warum die Steuern nun auch noch erhöht werden müssen. Das ist ökonomisch ja eher kontraproduktiv. Dazu kommt, das die Grünen zwar das EEG nicht zu verantworten haben, aber es insgeheim trotzdem gut finden. Lösungen für eine gerechtere Kostenverteilung habe ich nicht gesehen. Die SPD hat zwar dazu gewonnen, aber das ist zuwenig, bei den vielen Skandalen, die in Bayern gelaufen sind. Hier spielt ganz bestimmt neben den Steuererhöhungsplänen das Nicht-Distanzieren von der Armumuts- Agenda 2010 eine große Rolle. Die FDP ist als Lobbyisten-Partei abgestraft worden und wird es auch am nächsten Sonntag wieder werden. Wer Klientel-Politik so offensichtlich betreibt, hat auch nichts anderes verdient. Mit den Freien Demokraten vergangener Generationen hat Rößlers FDP nichts mehr zu tun. Die CSU hat gewonnen, vor allem weil Seehofer durchaus populistische Töne geschickte gespielt hat. Die PKW-Maut ist so ein Thema. Wenn jeder KFZ- Halter in Deutschland mit der Kfz-Steuer eine Vignette erhält, kann jedes ausländische Fahrzeug zur Kasse gebeten werden, ohne den deutschen Autofahrer mehr zu belasten und Europa-Recht zu brechen. Es würde damit sogar wieder etwas mehr innereuropäische Gerechtigkeit hergestellt werden. Die Piraten habe 2% bekommen und erhalten damit meines Wissens Wahlkampfkostenerstattung und können weitere 5 Jahre auf Kosten der Steuerzahler rumkaspern. Das es nicht mehr Prozente geworden sind, liegt halt daran, das die Piraten mittlerweile ein Sammelbecken politischer Extremisten, Neofeministen und Gender-Fanatikern sind. Eine konstruktive politische Streitkultur haben sie ebenso wenig aufbauen können wie funktionierende basisdemokratische Strukturen. Die Steilvorlage NSA- Skandal konnten sie ebenso wenig glaubhaft für sich ausnutzen. Und sie haben mit der Piratenpartei von 2009 praktisch nichts mehr gemein.

Für den kommende Sonntag, spricht die Bundestagswahl, sehen damit die Prognosen düster aus. Es gibt keine partei, die mit wirklich neuen, praktikablen Visionen an eine Modernisierung der Gesellschaft gehen will. Es gibt nur Teufel oder Beelzebub. Und ein paar nicht ernstzunehmende politisch- extremistische Randgruppen. Immer häufiger glaube ich das an dem Spruch: „Wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ mehr Wahrheit dran ist, als mir lieb sein kann.

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Sep. 13

Peinlichkeiten mit syrischen Flüchtlingen

Ja, ja, ja! Es gibt kriminelle Schleuser und Menschenhandel. Aber es gibt auch Menschen, die anderen bei der Flucht aus Krisengebieten helfen und zwar uneigennützig. Und in Deutschland (West), hat diese Form des Schleusens von Menschen schon eine lange Tradition. In den Zeiten des kalten Krieges wurden nämlich Bürger der DDR, oft Spezialisten aber auch Familienangehörige, in die BRD geschleust. Und das war gewollt und wurde zumindest geduldet, wenn nicht sogar gefördert. Nun Begann mittlerweile vor 2 Jahren der Konflikt in Syrien und Deutschland weigerte sich, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Ich bin ja selber der Meinung, das wir nicht jeden aufnehmen können und das es besser ist vor Ort zu helfen. Betrachtet man aber der Syrienkonflikt aus Sicht der aktuellen Erkenntnisse, so war es sicher ein fehler, erst jetzt Flüchtlinge aus dieser Region aufzunehmen. Mit den 5000 Syrern machen wir da zumindest einen Anfang, auch wenn das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Peinlich wurd es aber nun, das mittlerweile Syrer, die Bekannte und Verwandte nach Deutschland geschmuggelt haben , genau wie kriminelle Schleuser zu Haftstrafen verurteilt werden. Das ist eine ekelhafte Doppelmoral und an der Spitze steht wieder mal unser Innenminister Friedrich. Ich habe ihn gerade in Panorama gesehen und Berichte über seine Opfer. Einfach zum brechen und zwar massiv.

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