März 20

Der Liebe Herr Gauck

Deutschland hat nicht gewählt, trotzdem haben wir mit Stasi-Jäger Gauck endlich einen neuen Bundespräsidenten, der uns Freiheit und weniger Politikverdrossenheit bringt. Alle sind also zufrieden und glücklich, zumindest wenn man der einschlägigen Presse glaubt. Ist dem aber wirklich so? Ich kann natürlich nur für mein atheistisch geprägtes Umfeld sprechen. Da ist es zum Beispiel halt völlig belanglos, das ein ehebrechender evangelischer (Ex-) Pfarrer mit seiner Geliebten ins Schloß Bellevue einzieht. Gläubige Christen werden das eventuell anders sehen. Trotzdem gibt es niemanden der wirklich glücklich über die Wahl Gaucks ist. Und mit seinen Vorhaben sieht es auch nicht so gut aus. Seine Wahl mit Honecker-Mehrheit trägt bestimmt nicht gerade zum Abbau von Politikverdrossenheit bei. Vor allem dann, wenn man weiß, das Herr Gauck sich sehr wohl bei den Linken vorstellen durfte. Frau Klarsfeld jedoch beim Gauck-Block nicht. Die Gauck’sche Freiheit ist ein nächster Punkt auf der Schwächeliste des neuen BP. Freiheit ist nämlich mehr als seine Meinung frei äußern und auf Malle Urlaub machen zu dürfen. Freiheit ist vor allem gesellschaftliche Teilhabe. Und die wird immer mehr Menschen verweigert, indem man sie mittels Hartz IV ausgrenzt oder als Lohnsklaven (respektive Leiharbeiter) für teilweise einen Appel und ein Ei unter teils unwürdigen Bedingungen schuften lässt (Beispiele dafür und die Wirkung auf junge Menschen habe ich in der eigenen Familie vorrätig). Und dann bleibt ja immer noch der Nimbus des DDR- Bürgerrechtlers. Dazu äußerten sich Mitglieder des Neuen Forums so, das Herr Gauck gerade noch rechtzeitig auf den Wende-Zug aufgesprungen ist. Er selbst hat das bei ARD und ZDF am Sonntag so geschildert, das er ja schon immer in seiner Jugendarbeit für seine freiheitlichen Ansichten eingetreten ist. OK! Ich habe mich mit meinen Freunden auch über Konvergenztheorie ausgetauscht. Bin ich jetzt auch ein DDR- Bürgerrechtler? Nein! Von dem was da manche Menschen geleistet haben, bin ich genauso weit weg wie ein Herr Gauck! Was macht nun aber die Beliebtheit unseres jetzigen Bundespräsidenten aus? Klar, er hat die bitterbösen Stasi- Spitzel gejagt und dabei tausende unschuldige Bürger überprüft, ob sie nicht vielleicht doch zum falschen Zeitpunkt, gegenüber den falschen Personen was falsche geäußert haben. Mit Bürgerechten hat jedoch eine derartige anlasslose Gesinnnungsprüfung nicht viel gemein. Ebensowenig wie der Radikalenerlaß der alten Bundesrepublik. Denn nach Herrn Gaucks Behörde war man ja schuldig, weil man auf der falschen Seite der Mauer geboren wurde.

Alles in allem läuft jetzt ein Bundespräsident durch das Schloß Bellevue, der sich mit vielen falschen Federn schmückt und meint, das sie ihm gebühren. Glücklicherweise musste ich ihn nicht wählen, weshalb er auch nur formal mein Präsident ist

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März 06

IPRED – das neue ACTA?

Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf)- Abkommen scheint mittlerweile dank weltweiter Proteste ziemlich entschärft zu sein. Aber die Gefahr die von der im letzten Jahrtausend gefangenen Content-Industrie für ein neutrales und freies Netz ausgeht ist leider noch lange nicht vorbei. Der geist des Sperren’s und Zensieren hat sich in Brüssel eingenistet und nimmt nun in Form der Richtlinie zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte IPRED bedrohliche Gestalt an.

Was sind denn nun geistige Eigentumsrechte sprich geistiges Eigentum? Für mich kann es das so nicht geben! Denn jegliche geistige Leistung basiert auf Vorleistung Anderer, z. B. Künstler und Wissenschaftler. Ohne diese Vorleistungen ist heute keine schöpferische Arbeit mehr möglich. Andererseits müssen schon kreative Leistungen wie Musikwerke, Bilder, Bücher etc. entsprechend honoriert werden. Aber diejenigen, die sich am intensivsten für geistiges Eigentum einsetzen sind keine „geistigen Eigentümer“ sondern diejenigen, die aus deren Verwertung Unmengen Profit schlagen. Das wiederum hat zur Folge, das der Kampf der Verwerter für das geistige Eigentum der Kreativen eigentlich ein Kampf um die eigenen Profite ist und sich heute immer mehr als Innovationshemmend erweist. Deutlich zu sehen ist dies zum Beispiel bei den in der Softwarebranche üblichen Trivialpatenten. Aber auch Ansätze aus ACTA/IPPRED zum Verbot auch nichtkommerziellen Filesharings zeigen dieses destruktive Potential. Nicht die Welt hat sich entsprechen der Profitgier der Verwerter zu richten sondern Verwerter müssen sich der Entwicklung der Welt anpassen um weiterhin eine Existenzberechtigung zu haben. Daher ist es wichtig weiterhin ein wachsames Auge auf das Treiben unserer lobbyverseuchten Politiker in Berlin und Brüssel zu haben. Und es ist ebenso dringend notwendig hier in Deutschland die Bremsertruppen von GEMA und VG Wort zu entmachten. Der gesellschaftliche Fortschritt darf nicht Opfer veralteter Verwertungswege werden.

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März 04

Staatliche Nötigung

Es wird als Durchbruch auf dem Gebiet der Organspende gefeiert. Künftig soll jeder Deutsche in bestimmten Zeitabständen genötigt werden, über die Organspende nachzudenken. Das ist nicht der richtige Weg! Lieber mal Geld in die Forschung stecken statt ins Porto. Aus Stammzellen kann man nämlich grundsätzlich auch Organe bzw. Organgewebe züchten. Die sind dann sogar Körpereigen und man kann sich die ganze Medikamentierung sparen, die Abstoßung der Organe verhindern soll. Noch ist das zwar mehr oder weniger Science-Fiction, aber nicht unbedingt unrealistisch. Nur bedarf es dafür eine aufgeklärte Gesellschaft und entsprechende finanzielle als auch rechtliche Absicherung. Aber beides ist im technikfeindlichen Deutschland nicht möglich. Serienbriefe dagegen sind schon drin.

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