Die Lnadtagswahl in Bayer ist gelaufen und die CSU hat zumindestens nach der Sitzverteilung die absolute Mehrheit errungen. Die FDP ist raus, was in Bayern eigentlich der Normalzustand ist. Die SPD ist zwar um 2% gewachsen, aber trotzdem weit angeschlagen, die Gr\u00fcnen haben etwas verloren und sind nicht zweistellig.<\/p>\n
Was sagt mir das Ergebnis? Die Bayern finden die CSU als das kleinere \u00fcbel. Das Bundesland z\u00e4hlt zu den Geberl\u00e4ndern, erwirtschaftet als gut Geld. Also warum das \u00e4ndern? So etwa werden das viele W\u00e4hler gesehen haben. Dazu kommt noch, das Gr\u00fcne und SPD \u00fcber Steuererh\u00f6hungen reden, und gerade in Bayern davon recht viele B\u00fcrger sich f\u00fcr gef\u00e4hrdet halten.\nUnd da liegt zum Beispiel das Grundproblem f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Wie erkl\u00e4rt man in Phasen von Steuermehreinnahmen dem Wahlvolk, warum die Steuern nun auch noch erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Das ist \u00f6konomisch ja eher kontraproduktiv. Dazu kommt, das die Gr\u00fcnen zwar das EEG nicht zu verantworten haben, aber es insgeheim trotzdem gut finden. L\u00f6sungen f\u00fcr eine gerechtere Kostenverteilung habe ich nicht gesehen.\nDie SPD hat zwar dazu gewonnen, aber das ist zuwenig, bei den vielen Skandalen, die in Bayern gelaufen sind. Hier spielt ganz bestimmt neben den Steuererh\u00f6hungspl\u00e4nen das Nicht-Distanzieren von der Armumuts- Agenda 2010 eine gro\u00dfe Rolle.\nDie FDP ist als Lobbyisten-Partei abgestraft worden und wird es auch am n\u00e4chsten Sonntag wieder werden. Wer Klientel-Politik so offensichtlich betreibt, hat auch nichts anderes verdient. Mit den Freien Demokraten vergangener Generationen hat R\u00f6\u00dflers FDP nichts mehr zu tun.\nDie CSU hat gewonnen, vor allem weil Seehofer durchaus populistische T\u00f6ne geschickte gespielt hat. Die PKW-Maut ist so ein Thema. Wenn jeder KFZ- Halter in Deutschland mit der Kfz-Steuer eine Vignette erh\u00e4lt, kann jedes ausl\u00e4ndische Fahrzeug zur Kasse gebeten werden, ohne den deutschen Autofahrer mehr zu belasten und Europa-Recht zu brechen. Es w\u00fcrde damit sogar wieder etwas mehr innereurop\u00e4ische Gerechtigkeit hergestellt werden.\nDie Piraten habe 2% bekommen und erhalten damit meines Wissens Wahlkampfkostenerstattung und k\u00f6nnen weitere 5 Jahre auf Kosten der Steuerzahler rumkaspern. Das es nicht mehr Prozente geworden sind, liegt halt daran, das die Piraten mittlerweile ein Sammelbecken politischer Extremisten, Neofeministen und Gender-Fanatikern sind. Eine konstruktive politische Streitkultur haben sie ebenso wenig aufbauen k\u00f6nnen wie funktionierende basisdemokratische Strukturen. Die Steilvorlage NSA- Skandal konnten sie ebenso wenig glaubhaft f\u00fcr sich ausnutzen. Und sie haben mit der Piratenpartei von 2009 praktisch nichts mehr gemein.<\/p>\n
F\u00fcr den kommende Sonntag, spricht die Bundestagswahl, sehen damit die Prognosen d\u00fcster aus. Es gibt keine partei, die mit wirklich neuen, praktikablen Visionen an eine Modernisierung der Gesellschaft gehen will. Es gibt nur Teufel oder Beelzebub. Und ein paar nicht ernstzunehmende politisch- extremistische Randgruppen. Immer h\u00e4ufiger glaube ich das an dem Spruch: „Wenn wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie verboten“ mehr Wahrheit dran ist, als mir lieb sein kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Lnadtagswahl in Bayer ist gelaufen und die CSU hat zumindestens nach der Sitzverteilung die absolute Mehrheit errungen. Die FDP ist raus, was in Bayern eigentlich der Normalzustand ist. Die SPD ist zwar um 2% gewachsen, aber trotzdem weit angeschlagen, die Gr\u00fcnen haben etwas verloren und sind nicht zweistellig. Was sagt mir das Ergebnis? Die … <\/p><\/p>\n